Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 OVG L 17/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 71 Abs. 5 NdsPersVG; § 78 Abs. 2 Nr. 1 NdsPersVG; § 19 Abs. 2 BSHG
Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Sozialhilfeempfängerinnen in ein befristetes Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung; Einstellung im Sinne des § 78 Abs. 2 Nr. 1 ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Sozialhilfeempfängerinnen in ein befristetes Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung; Einstellung im Sinne des § 78 Abs. 2 Nr. 1 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.06.1987 - PL 12/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 OVG L 17/87
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80
Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 17/87
Unter der Einstellung im Sinne dieser Vorschrift ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die in der Regel mit der Begründung eines Rechtsverhältnisses einhergeht; hierbei erstreckt sich die auf die Eingliederung bezogene Mitbestimmung des Personalrats - wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend, angenommen hat - auf die zur Einstellung vorgesehene Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit und - im Falle eines Arbeiters oder einer Arbeiterin - auf die mit der Übertragung der Tätigkeit verbundene tarifliche Bewertung (BVerwGE 68, 30 (32 f) [BVerwG 19.09.1983 - 6 P 32/80]).Es handelt sich vielmehr hier um eine Rahmenbedingung der Einstellung, nicht aber um eine "Modalität", auf die der Personalrat entsprechend seinem kollektiven Schutzauftrag Einfluß nehmen kann (BVerwGE 68, 33 [BVerwG 19.09.1983 - 6 P 32/80]).
Rn. 21 Sofern der Antragsteller schließlich bemängelt, daß die Sozialhilfeempfängerinnen in der Lohngruppe I BMT-GII nicht tarifgerecht eingruppiert worden seien, wird zwar ein von der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 NdsPersVG erfaßtes Merkmal der Eingliederung angesprochen (vgl. BVerwGE 68, 32 f. [BVerwG 19.09.1983 - 6 P 32/80]).
- BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 17/87
Es hat in der Entscheidung vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 (BVerwGE 74, 273 (276 f) [BVerwG 20.06.1986 - 6 P 4/83]) ausgeführt:. - BVerwG, 12.08.1988 - 6 P 5.87
Personalrat - Antrag auf Ausschluss - Rechtsschutzbedürfnis
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 17/87
Ein solches Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn der den Streit auslösende Vorgang beendet und anzunehmen ist, daß sich ein gleichartiger Vorgang unter den Verfahrensbeteiligten nicht wiederholen wird, so daß sich auch die streitig gewesene Rechtsfrage nicht erneut in gleicher Weise stellen kann (BVerwG. Beschl. v. 12.8.1988 - BVerwG 6 P 5.87 -, Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 2 (S. 2) = ZfPersVR 1989, 7 (8) unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 4/15
Benehmen; Beschlussvorlage; Beteiligung; Hauptverwaltungsbeamter; Personalrat; …
Ist der Vorgang beendet, so besteht nur dann kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn nicht anzunehmen ist, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Beschl. des Senats v. 18.01.1989 - 18 L 17/87 -, juris). - OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09
Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei …
Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 18. Januar 1989 - 18 L 17/87 -, Juris sowie vom 18. März 2009 - 18 LP 3/08 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".