Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Mitbestimmung; Lehrerfortbildung; Verkehrserziehung; Fortbildungsveranstaltung; Fahrtkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung; Lehrerfortbildung; Verkehrserziehung; Fortbildungsveranstaltung; Fahrtkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

  Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90

  Seine Ablehnungsgründe durften nicht als offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegend und damit gemäß § 72 Abs. 1 Satz 6 NPersVG als unbeachtlich (BVerwGE 74, 273/276) angesehen werden.
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90

  Insofern geht es zwar nicht um einen "Sachverhalt", den das Gesetz selbst "unmittelbar, ohne daß es weiterer Ausführungsakte bedarf", regelt (BVerwGE 50, 186/190); denn die gesetzliche Regelung erfordert noch eine Konkretisierung durch Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsaktes.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1987 - CL 11/87

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90

  Das gilt auch insoweit, als bei Anwendung von § 23 Abs. 2 BRKG ein Ermessen eingeräumt und die Zustimmung der obersten Dienstbehörde erforderlich ist; denn auch bei Ermessensvorschriften liegt eine abschließende gesetzliche Regelung vor (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 9.11.1987 - CL 11/87 -, PersV 1988, 316/317; Fischer-Goeres in: Fürst, GKÖD Bd. 5, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, K § 75 RdNr. 71).

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• BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93

  Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem …

  Es hat sich dabei auf die gleichen Gründe wie in dem gleichgelagerten Verfahren 18 L 20/90, Beschluß des OVG vom 26. Februar 1992 gestützt, zu dem eine Entscheidung des Senats am 15. Dezember 1994 (BVerwG 6 P 19.92) ergangen ist.
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8456/91

  Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei Fortbildungsveranstaltung; …

  Wie der Senat in dem - den Beteiligten bekannten - rechtlich gleichgelagerten Verfahren 18 L 20/90 mit Beschluß vom 26. Februar 1992 dargelegt hat, greift insoweit der Gesetzesvorbehalt des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nds. PersVG ein.