Rechtsprechung
| VG Köln, 01.09.2016 - 18 L 2004/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VO (EG) Nr. 1072/2009 Art 8
Kabotagebeförderung Empfänger Absender Verkehrsunternehmer - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abhängigkeit der Anzahl von bis zu drei Kabotgagebeförderungen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung von der Anzahl der Empfänger
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.09.2016 - 18 L 2004/16
- OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1121/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 31.05.2021 - 18 K 8314/18
Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang …
Rn. 5 Am 25. August 2016 ersuchte N. das Verwaltungsgericht Köln um vorläufigen Rechtsschutz (Az. 18 L 2004/16) und begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher der hiesigen Beklagten untersagt werden sollte, bei künftigen Kontrollen ihrer Gastransportfahrzeuge Feststellungen dahingehend zu treffen, dass die maximal zweifach erfolgende Neubeladung von Gas im Bundesgebiet nach grenzüberschreitenden Transport in die Bundesrepublik Deutschland und das Verbringen an mehr als drei Empfänger gegen die Kabotagebegrenzung aus § 19 Abs. 2a Nr. GüKG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VO-EG verstoße.Rn. 41 - vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 19. Januar 2016 - 902a OWi 271/15 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 RBs 115/16 - juris; VG Köln, Beschluss vom 1. September 2016 - 18 L 2004/16 - juris, jeweils mit Anm. von Knorre, TranspR 2017, 448 -.
Rn. 85 - 18 L 2004/16 - juris Rn. 7 ff. -.
- OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25
Begriffsbestimmung der Kabotagebeförderung
Diese Verwaltungspraxis hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt (B. v. 01.09.2016 - 18 L 2004/16 - Juris …und Urt. v. 31.05.2021 - 18 K 8314/18 - bei Juris Tz. 72;… zust. Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 2. Ergänzungslieferung 2024, Art. 8 EGV 1072/2009 Rz. 18;… Pünder in: Ovie/Berger/Harnischmacher, Praxishandbuch Transport, 2. Auflage 2018, Kap. III. 2.).Es mag daher offenbleiben, ob die Auffassung zutrifft, dass diese den Transport von beispielsweise fünf Teilpartien zu verschiedenen Empfängern als eine Beförderung ansieht (so Knorre, TranspR 2021, 364 [365]; a. A. aber VG Köln B. v. 01.09.2016 - 18 L 2004/16 - bei Juris Tz. 10).
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