Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.08.2001 - 18 L 2927/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15
Änderung der Arbeitsbedingungen; Arbeitszeitregelung; Dienstplan; individuell; …
Diese Entscheidung betrifft vielmehr die mitbestimmungsfreie außengerichtete Aufgabenwahrnehmung der Beteiligten (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Januar 2008 - 18 MP 14/07 -, S. 3 des Beschlussabdrucks, und v. 29. August 2001 - 18 L 2927/00 -, S. 11 und 14 des Beschlussabdrucks). - OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07
Ausdrückliche Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes des § 64 Abs. 1 …
Der Senat hat zu einer vergleichbaren Konstellation, die die Veränderung der Schalteröffnungszeiten einer Sparkasse von Montag bis Freitag betraf, ausgeführt (Beschl. des erkennenden Senats v. 29.08.2001 - 18 L 2927/00 -, n.v.):. - VG Berlin, 20.04.2017 - 62 K 6.16
Dienstvereinbarung zwischen Direktor des Klinikums und Klinkpersonalrat über die …
Rn. 34 Altvater u.a., BPersVG, 9. Aufl. 2016, § 83 Rn. 16, Seite 1646; Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 1987 - BPV TK 1991/86 -, Juris Rn. 34; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 A 3556/92.PVL -, Juris Rn. 13 und vom 17. Dezember 2003 - 1L A 1088/01.PVL -, Juris Rn. 74 [zu § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW]; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 5 L 3/14 -, Juris Rn. 38 [die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte an mangelhafter Darlegung, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2016 - BVerwG 5 PB 7.16 -]; dazu neigend Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29. August 2001 - 18 L 2927/00 -, Juris Rn. 32 hingegen offengelassen im Beschluss vom 11. August 2011 - 18 MP 4/11 -, Juris Rn. 2.
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