Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9225
OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96 (https://dejure.org/1998,9225)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.07.1998 - 18 L 4507/96 (https://dejure.org/1998,9225)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juli 1998 - 18 L 4507/96 (https://dejure.org/1998,9225)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,9225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 Abs. 2 Nr. 3 NPersVG; § 12 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG; § 12 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG; § 12 Abs. 1 NPersVG
    Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat; Anforderungen an passives Wahlrecht am Wahltag; Selbständige Entscheidung in Personalsachen; Recht zur Schlusszeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat; Anforderungen an passives Wahlrecht am Wahltag; Selbständige Entscheidung in Personalsachen; Recht zur Schlusszeichnung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96
    Rn. 20 Dem Verwaltungsgericht ist weiter darin zu folgen, daß weitere Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens vorliegen, die jedoch schon deshalb nicht zur Ungültigkeit der Wahl insgesamt führen können, weil die Antragsteller die Wahl nur in den Gruppen der Beamten und der Angestellten angefochten haben, während sich die Fehler des Wahlverfahrens auch auf die Gruppe der Arbeiter und damit insgesamt auswirken (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1991 - 6 P 8.89 -, DVBl. 1991, 1204;… Bieler/Müller-Fritzsche/Spohn, a.a.O., § 21 Rdnr. 11).
  • BVerwG, 11.03.1982 - 6 P 8.80

    Festsetzung des Gegenstandswerts eines Beschwerdeverfahrens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96
    Der Begriff der "Personalangelegenheiten" umfaßt nur die in § 65 NPersVG als "Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen" bezeichneten Mitbestimmungsfälle (BVerwG, Beschluß vom 11.3.1982 - 6 P 8.80 -, BVerwGE 65, 127;… Lorenzen/Schmitt, a.a.O., § 14 Rdnr. 25 a;… Dembowski/-Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 12 Rdnr. 21).
  • BVerwG, 08.03.1978 - 6 B 13.78

    Mindestzeit des Vorbereitungsdienstes - Normative Regelung des Begriffs der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4507/96
    Bei der Prüfung, ob der Beteiligte zu 1) durch die erstinstanzliche Entscheidung beschwert ist, kommt es darauf an, ob unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.1978 - 6 B 13.78 -, PersV 1980, 145;… Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Anhang 11 zu K 83, Rdnr. 13;… Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann, BPersVG, § 83 Rdnr. 110).
  • BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 2.05

    Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in …

    In der Regel wird die Entscheidungsberechtigung in der Zeichnungsbefugnis zum Ausdruck kommen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. April 1982 - CL 62/82 - PersV 1983, 199 f.;… Beschluss vom 24. Juni 1982 - CL 45/81 - RiA 1983, S. 107, 108; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Mai 1996 - OVG Bs PH 10/94 - PersR 1997, 119, 121; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 18 L 4507/96 - PersV 1999, 229, 231;… Germelmann/Binkert a.a.O. § 13 Rn. 28 ff.;… Fischer/Goeres, in: GKÖD Bd. V K § 14 Rn. 21;… Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 14 Rn. 35 f.;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 14 Rn. 13;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004 § 14 Rn. 22 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1712/03

    Keine Ausnahme vom Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung der Bereichsleiterstelle …

    Wesentliches Merkmal einer solchen Befugnis ist, dass die Entscheidungen verantwortlich und unabhängig von Weisungen getroffen werden, was nicht der Fall ist, wenn sie nur vorzubereiten sind oder grundsätzlich an das Einverständnis anderer gebunden sind; ihr äußeres Kennzeichen ist das Recht zur Schlusszeichnung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.1982, RiA 1983, 107; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.07.1998, PersV 1999, 229; ebenso die Kommentarliteratur).
  • OVG Berlin, 07.12.2004 - 60 PV 6.04
    Schulleiter bereiten die Sach-, die Personalentscheidung eben, wenn der Schule Personal an sich "zusteht", nicht lediglich vor, wie nicht genügen würde (OVG Hamburg, PersR 1997, 119, 121; OVG Lüneburg, PersV 1999, 229, 231;… Altvater a.a.O. § 14 Rdnr. 13;… Fischer/Goeres a.a.O. V K § 14 Rdnr. 21;… Ilbertz/ Widmaier a.a.O. § 14 Rdnr. 22;… Schladmann a.a.O. § 14 Rdnr. 36), vielmehr befinden sie (so auch die die Praxis referierende Angabe des zuständigen Abteilungsleiters der Senatsschulverwaltung P.) innerdienstlich (von Sondersituationen eventuell späterer, von der Senatsverwaltung geltend machbarer Rechtshindernisse o.a. abgesehen) endgültig, wie zur Erfüllung des Personalvertretungstatbestandes reicht (…vgl. Binkert a.a.O. § 13 Rdnr. 28, zum Resultat ferner etwa VG Schleswig PersR 1996, 400 mit Anmerkung Weiß).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht