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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 OVG L 7/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,10833
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 OVG L 7/84 (https://dejure.org/1986,10833)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.11.1986 - 18 OVG L 7/84 (https://dejure.org/1986,10833)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. November 1986 - 18 OVG L 7/84 (https://dejure.org/1986,10833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 67 Nds. PersVG; § 72 Abs. 2 Nds. PersVG; § 100 Nr. 2 Nds. PersVG
    Personalmaßnahmen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Recht auf Unterrichtung des Personalrats; Vorlage aller erforderlichen Unterlagen; Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst; Erfüllung von Überwachungsaufgaben gegenüber der Dienststelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Personalmaßnahmen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Recht auf Unterrichtung des Personalrats; Vorlage aller erforderlichen Unterlagen; Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst; Erfüllung von Überwachungsaufgaben gegenüber der Dienststelle

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84

    Informationsrecht - Personalvertretung - Entlohnung - Beschäftigte - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84
    Der Personalrat hat nach seiner personalvertretungsrechtlich ausgeformten Stellung indessen keine allgemeinen Aufsichtsbefugnisse und ist kein den Fach- und Rechtsaufsichtsinstanzen nebengeordnetes Kontrollorgan (ebenso zur gleichartigen Rechtslage nach dem BPersVG: BVerwG, Beschl. v. 21.9.1984 - BVerwG 6 P 24.83 -, Buchholz 238.3 A § 68 BPersVG Nr. 5 (S. 5); Beschl. v. 27.2.1985 - BVerwG 6 P 9.84 -, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 (S. 4)).

    Unter diesen Umständen wären die vom Antragsteller für geboten gehaltenen Informations- und Vorlagepflichten nur dann anzuerkennen, wenn er andernfalls die ihm nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 und § 66 Abs. 1 Satz 2 Nds. PersVG obliegenden Überwachungsaufgaben nicht oder nur unvollkommen erfüllen könnte (vgl. dazu grds. BVerwG, Beschl. v. 27.2.1985 a.a.O., S. 4 f.).

    Der gesetzliche Überwachungsauftrag bleibt auch dann sinnvoll, wenn der Antragsteller darauf verwiesen wird, daß er im Einzelfall seinen Einfluß geltend machen kann, falls eine Rechtsverletzung bei einer Personalmaßnahme zu besorgen ist (vgl. dazu grds. BVerwG, Beschl. v. 27.2.1985 a.a.O., S. 4 f.).

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 3.79
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84
    Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates, so wird die allgemeine Informationspflicht der Dienststelle für das Mitbestimmungsverfahren durch § 72 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nds. PersVG präzisiert; die der Mitbestimmung bedürfende dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahme löst diese Pflicht aus (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 3.79 -, Buchholz 238.36 § 67 Nds. PersVG Nr. 3 (S. 1 f.)).

    Für eine solche auf die Mitbestimmung bezogene Pflicht zur Unterrichtung ist anerkannt, daß bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst dem Personalrat die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorzulegen sind (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 a.a.O., und Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 44.79 -, Buchholz 238.31 § 68 BaWüPersVG Nr. 1).

    Zwar trifft es zu, daß die Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates sowie die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen in untrennbarem Zusammenhang mit den Aufgaben des Personalrates stehen; nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Nds. PersVG ist der Personalrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" rechtzeitig und eingehend zu unterrichten; nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nds. PersVG sind ihm die "erforderlichen" Unterlagen vorzulegen (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 3.79 - a.a.O., S. 2).

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84
    Für eine solche auf die Mitbestimmung bezogene Pflicht zur Unterrichtung ist anerkannt, daß bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst dem Personalrat die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorzulegen sind (…BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 a.a.O., und Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 44.79 -, Buchholz 238.31 § 68 BaWüPersVG Nr. 1).

    Rn. 16 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob dem Begehren des Antragstellers, soweit es sich um die Einstellung externer Bewerber als wissenschaftlicher Mitarbeiter handelt, entgegengehalten werden kann, daß sich die Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben lediglich auf die Bediensteten = Beschäftigten der Dienststelle beziehe (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 44.79 - a.a.O., S. 3 f.).

  • BVerwG, 21.09.1984 - 6 P 24.83

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung - Anspruch auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84
    Der Personalrat hat nach seiner personalvertretungsrechtlich ausgeformten Stellung indessen keine allgemeinen Aufsichtsbefugnisse und ist kein den Fach- und Rechtsaufsichtsinstanzen nebengeordnetes Kontrollorgan (ebenso zur gleichartigen Rechtslage nach dem BPersVG: BVerwG, Beschl. v. 21.9.1984 - BVerwG 6 P 24.83 -, Buchholz 238.3 A § 68 BPersVG Nr. 5 (S. 5); Beschl. v. 27.2.1985 - BVerwG 6 P 9.84 -, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 (S. 4)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

    Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …

    Rn. 62 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 1978 - CB 3/78 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 27. November 1986 - 18 L 7/84 -, PersV 1988, 448; Lorenzen u. a., BPersVG, § 68 Rn. 45a.
  • VG Minden, 20.06.2006 - 12 K 354/06

    Zustimmung des Personalrats zur Einführung des Zeiterfassungssystems ProLeiKa; …

    Rn. 78 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, sowie vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 -, PersV 1992, 45; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 A 5943/98.PVL -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. November 1986 - 18 OVG L 7/84 -, PersV 1988, 448; Cecior u.a., a.a.O., § 40 Rn. 30 ff.; Fischer/Goeres, a.a.O., K § 44 Rn. 11a.

    Rn. 83 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. November 1986 - 18 OVG L 7/84 -, a.a.O.

  • BVerwG, 24.01.2000 - 6 PB 24.99

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss bezüglich der …

    Entgegen den Darlegungen in der Beschwerdebegründung enthält die Entscheidung des Beschwerdegerichts keinen Rechtssatz, der einem Rechtssatz in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 und dem inhaltsgleichen Beschluß des OVG Lüneburg vom 27. November 1986 - 18 OVG L 7/84 (PersV 1988, 448) widerspricht.
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