Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 72 Abs. 2 S. 6 Nds. PersVG; § 96b Abs. 5 Nr. 1 Nds. PersVG; § 78 Abs. 2 Nr. 1 Nds. PersVG
  Verweigerung der Zustimmung der Personalvertretung zur Einstellung eines Bewerbers; Versagungsgrund des Verstoßes gegen eine Norm; Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Einstellung einer Lehrkraft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verweigerung der Zustimmung der Personalvertretung zur Einstellung eines Bewerbers; Versagungsgrund des Verstoßes gegen eine Norm; Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Einstellung einer Lehrkraft ...

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• BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

  Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 7/87

  Es hat in der Entscheidung vom 20. Juni 1986 (- BVerwG 6 P 4.83 - Buchholz 238.3 A Nr. 6 zu § 77 BPersVG (S. 6 f.) = DVBl 1986, 952 f.) ausgeführt:.
• BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80

  Einflußmöglichkeit des Personalrats - Einstellung eines Beschäftigten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 7/87

  Unter der Einstellung nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 Nds. PersVG ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle zu verstehen, die in der Regel mit der Begründung eines Rechtsverhältnisses einhergeht; hierbei erstreckt sich die auf die Eingliederung bezogene Mitbestimmung des Personalrates auf die zur Einstellung vorgesehene Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit und - im Falle eines Angestellten - auf die mit der Übertragung der Tätigkeit verbundene tarifliche Bewertung (BVerwGE 68, 30 (32 f.) [BVerwG 19.09.1983 - 6 P 32/80]).

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 9/87

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei einer Einstellung einer Lehrerin in einem …

  Rn. 15 Auf die Teilzeitbeschäftigung als solche konnte der Antragsteller danach im vorliegenden Fall seine Zustimmungsversagung nicht stützen; denn diese Frage lag als nicht seinem kollektiven Schutzauftrag unterliegender Bestandteil des Dienstverhältnisses außerhalb seiner Mitbestimmung (ebenso BVerwG, Beschl. v. 30.9.1983 - 6 P 4.82 -, PersV 1985, 167; Beschl. d. Sen. v. 27.5.1988 - 18 L 7/87 -, bestätigt durch Beschl. des BVerwG v. 4.1.1989 - 6 PB 23.88 -).

  In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß die Rüge, ein Lehrer sei gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 des Nds. Schulgesetzes nicht in einem Angestellten-, sondern in einem Beamtenverhältnis einzustellen, als Begründung für eine Zustimmungsverweigerung grundsätzlich unbeachtlich ist (Beschl. v. 27.5.1988 - 18 L 7/87 -, bestätigt durch Beschluß des BVerwG v. 4.1.1989 - 6 PB 23.88 -).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 3/88

  Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung; Abbruch des …

  Rn. 14 Mit den Mitbestimmungsrechten des Personalrats aufgrund des niedersächsischen Personalvertretungsrechts bei der Einstellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis hat sich der Senat rechtsgrundsätzlich in einem vergleichbaren Fall in seinem Beschluß vom 27. Mai 1988 - 18 OVG L 7/87 - (bestätigt durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1989 - BVerwG 6 PB 23.88 -) befaßt.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 4/89

  Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer Studienassessorin; Antrag auf …

  Rn. 22 3. Schließlich geht auch der Angriff des Antragstellers gegen die Auslegung, die § 96 b Abs. 5 Nr. 1 Nds. PersVG in der Entscheidung des Senats vom 27. Mai 1988 - 18 L 7/87 - (bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 4.1.1989 - 6 PB 23.88 -) gefunden hat, fehl.