Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 7/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Abordnung eines Lehrers ans Ministerium; Notwendigkeit bei mitbestimmungsfreier Abordnungsfrist; Umgehung von Mitwirkungsrechten; Nachträgliche Verlängerung der Abordnung; Befugnisse und Entscheidungsspielräume der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Besetzung einer Stelle im Krankentransportdienst; Verpflichtung zur Einleitung des Einigungsverfahrens; Festlegung von Eignungsanforderungen alleinige Verantwortung der Dienststelle
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Abordnung eines Lehrers ans Ministerium; Notwendigkeit bei mitbestimmungsfreier Abordnungsfrist; Umgehung von Mitwirkungsrechten; Nachträgliche Verlängerung der Abordnung; Befugnisse und Entscheidungsspielräume der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 09.06.1988 - PL VG 33/86
- VG Hannover, 16.02.1989 - PL VG 10/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 7/89
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 17/88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.09.1984 - 6 P 19.83
Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich einer Abordnung - Abordnung …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 7/89
Allerdings ist der Beschwerde einzuräumen, daß der Mitbestimmung grundsätzlich ebenso Abordnungen unterliegen, die nur nominell auf einen mitbestimmungsfreien Zeitraum befristet werden, obwohl sie nach den Vorstellungen der Dienststelle länger dauern sollen (z.B. der Vorbereitung einer späteren Versetzung dienen); denn die Personalvertretung ist an Vorentscheidungen, die beteiligungspflichtige Maßnahmen vorbereiten und teilweise schon festlegen, in der gleichen Form zu beteiligen wie an den Maßnahmen selbst (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 -, Buchholz 238.36 Nr. 5 zu § 78 Nds.PersVG, in Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19. Januar 1983 - 18 OVG L 9/81 (Nds) -).
- VG Hannover, 31.05.2005 - 2 B 2345/05
Abordnung; Anhörung; Anstalt öffentlichen Rechts; Arbeitsgemeinschaft; ARGE; …
Zum personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestand ist insoweit anerkannt, dass mehrere aneinander gereihte Abordnungen für einen jeweils kürzeren als den die Beteiligungspflicht des Personalrats begründenden Zeitraum alle der Mitbestimmung unterliegen, weil es für das Gewicht der Abordnung unerheblich ist, ob deren Gesamtdauer ihre rechtliche Grundlage in einem einzigen rechtlichen Vorgang oder in mehreren rechtlichen Einzelschritten hat (vgl. VGH Ba-Wü, B. v. 07.12.1993 - PB 15 S 203/93-; Nds. OVG, B. v. 19.12.1990 - 18 L 7/89 -).
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