Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 58 Abs. 1 Nds. PersVG; § 58 Abs. 2 Nds. PersVG; § 58 Abs. 4 Nds. PersVG; § 83 Abs. 1 Nr. 4 Nds. PersVG
Weiterbeschäftigungsanspruch des ehemaligen Jugendvertreters; Feststellung der Nichtbegründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Unbeachtlichkeit der nur drei-monatigen Zugehörigkeit zum Vertretungsorgan vor Beendigung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Weiterbeschäftigungsanspruch des ehemaligen Jugendvertreters; Feststellung der Nichtbegründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Unbeachtlichkeit der nur drei-monatigen Zugehörigkeit zum Vertretungsorgan vor Beendigung der ...
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 20.12.1994 - 7 A 40/94
- VG Göttingen, 20.12.1994 - 7 A 46/94
- OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 15.10.1985 - 6 P 13.84
Mitglied einer Jugendvertretung - Personalvertretung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Rn. 25 Eine Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. dann nicht zuzumuten, wenn ihm im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung der Arbeitsverhältnisse (vgl. Beschluß vom 30.10.1987 - BVerwG 6 P 25.85 - DVBl. 1988, 353) keine geeigneten freien Planstellen oder Arbeitsplätze zur Verfügung standen, um den Weiterbeschäftigungsberechtigten in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15.10.1985 - BVerwG 6 P 13.84 - PersR 1986, 173, und vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48.93 - PersR 1995, 174, 175).Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Arbeitgeber seiner Weiterbeschäftigungspflicht nicht genügt, wenn er dem Berechtigten nur befristete Aushilfs- oder Vertretungstätigkeiten überträgt, mögen diese auch aneinander anschließen und rückschauend betrachtet wie eine lückenlose Beschäftigung erscheinen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.10.1985, a.a.O.).
- VGH Hessen, 25.05.1983 - HPV TL 59/80
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Nach ganz überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt, kann dementsprechend grundsätzlich auch ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen, wenn er - wie die Beteiligten zu 1) und 2) - erst innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung seiner Ausbildung in sein Amt gewählt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 25.5.1983 - HPV TL 59/80 - ZBR 1983, 364; Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder. RdNr. 12 a zu § 9 BPersVG;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Aufl., RdNr. 7 zu § 9; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, RdNr. 6 zu § 9; Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG, RdNr. 2 zu § 9;… Bieler/Müller-Fritzsche/Spohn, Nds. PersVG, 6. Aufl., RdNr. 3 zu § 58). - BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 67/88
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters nach Berufsausbildung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Er teilt nicht die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 22.9.1994 - TK 2039/93 - PersR 1995, 88) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 78 a BetrVG (Beschluß vom 29.11.1989 - 7 ABR 67/88 - PersR 1991, 65) vertretene Auffassung, die Verwaltungsgerichte hätten allein über die.
- BVerwG, 30.10.1987 - 6 P 25.85
Wiederbesetzungssperre - Haushaltsrecht - Gemeindebereich - Hindernis der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Rn. 25 Eine Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. dann nicht zuzumuten, wenn ihm im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung der Arbeitsverhältnisse (vgl. Beschluß vom 30.10.1987 - BVerwG 6 P 25.85 - DVBl. 1988, 353) keine geeigneten freien Planstellen oder Arbeitsplätze zur Verfügung standen, um den Weiterbeschäftigungsberechtigten in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15.10.1985 - BVerwG 6 P 13.84 - PersR 1986, 173, und vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48.93 - PersR 1995, 174, 175). - BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 48.93
Personalvertretung - Einstellungsstopp - Deutsche Telekom - Weiterbeschäftigung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Rn. 25 Eine Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. dann nicht zuzumuten, wenn ihm im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung der Arbeitsverhältnisse (vgl. Beschluß vom 30.10.1987 - BVerwG 6 P 25.85 - DVBl. 1988, 353) keine geeigneten freien Planstellen oder Arbeitsplätze zur Verfügung standen, um den Weiterbeschäftigungsberechtigten in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15.10.1985 - BVerwG 6 P 13.84 - PersR 1986, 173, und vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48.93 - PersR 1995, 174, 175). - BVerwG, 28.02.1990 - 6 P 21.87
Personalvertretung - Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitglieds - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Auch das BVerwG geht in seiner Rechtsprechung davon aus, daß die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zu klären ist (vgl. z.B. die Beschlüsse vom 25.6.1986 - BVerwG 6 P 27.84 - Persr 1986, 218 und vom 28.2.1990 - BVerwG 6 P 21.87 - PersR 1990, 133). - BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 246/87
Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden: Voraussetzung für die Durchsetzung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Dabei muß es sich außerdem nach dem Schutzzweck des § 58 Nds. PersVG grundsätzlich um ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis handeln (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1987 - 7 AZR 246/87 - AP Nr. 18 zu § 78 a BetrVG 1972; OVG Bremen. Beschluß vom 12.10.1994 - PV-B 3/94 - PersR 1995, 251;… Fischer/Goeres, a.a.O., RdNr. 11 a zu § 9 BPersVG m.w.N.;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., RdNr. 12 zu § 9;… Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider/Vohs, a.a.O., RdNr. 5 zu § 9; s. auch BVerwG, Beschluß vom 1.3.1993 - BVerwG 6 PB 17.92 - PersR 1993, 315). - BVerwG, 25.06.1986 - 6 P 27.84
Auszubildender - Weiterbeschäftigung - Jugendvertretung - Ersatzmitglied
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Auch das BVerwG geht in seiner Rechtsprechung davon aus, daß die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zu klären ist (vgl. z.B. die Beschlüsse vom 25.6.1986 - BVerwG 6 P 27.84 - Persr 1986, 218 und vom 28.2.1990 - BVerwG 6 P 21.87 - PersR 1990, 133). - VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 2039/93
Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Er teilt nicht die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 22.9.1994 - TK 2039/93 - PersR 1995, 88) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 78 a BetrVG (Beschluß vom 29.11.1989 - 7 ABR 67/88 - PersR 1991, 65) vertretene Auffassung, die Verwaltungsgerichte hätten allein über die. - BVerwG, 01.03.1993 - 6 PB 17.92
Die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz - Teilzeitarbeit für eine Übergangszeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 18 L 931/95
Dabei muß es sich außerdem nach dem Schutzzweck des § 58 Nds. PersVG grundsätzlich um ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis handeln (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.1987 - 7 AZR 246/87 - AP Nr. 18 zu § 78 a BetrVG 1972; OVG Bremen. Beschluß vom 12.10.1994 - PV-B 3/94 - PersR 1995, 251;… Fischer/Goeres, a.a.O., RdNr. 11 a zu § 9 BPersVG m.w.N.;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., RdNr. 12 zu § 9;… Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider/Vohs, a.a.O., RdNr. 5 zu § 9; s. auch BVerwG, Beschluß vom 1.3.1993 - BVerwG 6 PB 17.92 - PersR 1993, 315). - OVG Bremen, 09.07.1991 - PV-B 6/90
Ausbildung als Fernmeldehandwerker bei der Deutschen Bundespost; Übernahme von …
- OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 1672/93
Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Zumutbarkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1994 - 1 A 575/93
Ersatzmitglied einer Jugend- und Ausbildendenvertretung; Inanspruchnahme von …
- OVG Bremen, 12.10.1994 - PV-B 3/94
Arbeitgeber; Weiterbeschäftigungsberechtigter; Unbefristetes Arbeitsverhältnis; …
- VG Hamburg, 11.06.1993 - 1 VG FB 2/93
- BVerwG, 22.09.2009 - 6 PB 26.09
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Wahl zum Jugendvertreter kurz vor …
Ebenfalls dieser Ansicht sind der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Beschluss vom 25. Mai 1983 - HPV TL 59/80 - ZBR 1983, 364) und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 17. Mai 1995 - 18 L 931/95 - [...] Rn. 22). - VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.2748
Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort …
Ebenfalls dieser Ansicht sind der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 25.5.1983 ZBR 1983, 364), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 20.9.1995 PersR 1996, 203), das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 1.4.2009 PersV 2010, 310) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 17.5.1995 Az. 18 L 931/95 RdNr. 22).
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