Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Mitbestimmung bei der Einstellung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  65 II Nr 1 NPersVG
  Beschäftigung, vorübergehende und geringfügige; Einstellung; Mitbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90

  Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  Aufgrund dieser Begriffsbestimmung kann von der Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle nur dann gesprochen worden, wenn mit dem Beschäftigten erstmals ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll oder wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis rechtlich unterbrochen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - 6 P 15/90 - Beschl. v. 12.09.1983 - 6 P 1/82 - Beschl. v. 25.08.1988 - 6 P 36/85; jew. zit. nach juris;… Dembowski/Ladwig/Sell-mann, a.a.O., § 65 Rdnr. 100).
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  So ist das Bundesverwaltungsgericht etwa von einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger - den sog. "Ein-Euro-Jobs" - ausgegangen (BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007 - 6 P 8/06 -, juris).
• BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Wiederaufnahme der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  Aufgrund dieser Begriffsbestimmung kann von der Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle nur dann gesprochen worden, wenn mit dem Beschäftigten erstmals ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll oder wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis rechtlich unterbrochen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - 6 P 15/90 - Beschl. v. 12.09.1983 - 6 P 1/82 - Beschl. v. 25.08.1988 - 6 P 36/85; jew. zit. nach juris;… Dembowski/Ladwig/Sell-mann, a.a.O., § 65 Rdnr. 100).
• BVerwG, 12.09.1983 - 6 P 1.82

  Personalrat - Einstellung einer teilzeitbeschäftigten Schreibkraft - Verteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  Aufgrund dieser Begriffsbestimmung kann von der Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle nur dann gesprochen worden, wenn mit dem Beschäftigten erstmals ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll oder wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis rechtlich unterbrochen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - 6 P 15/90 - Beschl. v. 12.09.1983 - 6 P 1/82 - Beschl. v. 25.08.1988 - 6 P 36/85; jew. zit. nach juris;… Dembowski/Ladwig/Sell-mann, a.a.O., § 65 Rdnr. 100).
• BVerwG, 10.01.1991 - 6 P 14.88

  Personalvertretung - Verweigerung der Zustimmung - Rechtsschutzinteresse - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  Ein Interesse an der gerichtlichen Erklärung ist aber auch dann anzuerkennen, wenn der streitgegenständliche Vorgang zwar abgeschlossen ist, aber zu erwarten ist, dass er sich wiederholt oder wenn in anderem Zusammenhang tatsächliche Vorgänge zu erwarten sind, bei denen sich die gleiche Rechtsfrage wiederum stellen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.01.1991 - 6 P 14.88 -, zit. nach juris).

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• OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 18 LP 3/24

  Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; …

  "Einstellung" im Sinne dieser Vorschrift (…vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 12.11.2019 - 18 LP 3/18 -, juris Rn. 35 f.;… v. 28.3.2019 - 18 LP 4/17-, juris Rn. 27 f.; v. 18.3.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24 jeweils m.w.N.) ist - ebenso wie "Einstellung" im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F./§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG n.F. (…vgl. bspw. BVerwG, Beschl. v. 24.2.2022 - BVerwG 5 A 7.20 -, juris Rn. 23;… Beschl. v. 17.9.2019 - BVerwG 5 P 6.18 -, BVerwGE 166, 285, 288 - juris Rn. 12;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.1.2020 - 17 LP 1/19 -, juris Rn. 43 f.;… Beschl. v. 9.4.2014 - 17 LP 5/13 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.) - die Eingliederung des betreffenden Arbeitnehmers in die Dienststelle.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei …

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 18. Januar 1989 - 18 L 17/87 -, Juris sowie vom 18. März 2009 - 18 LP 3/08 -).
• VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Abordnung; Einstellung; Mitbestimmung; Optionskommune; Versetzung; Zuweisung

  Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 - 6 P 8/12 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 31; Beschl. v. 18.03.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24).
• VG Berlin, 02.12.2010 - 61 K 17.10

  Erfordernis einer Entscheidung der Dienststelle über den Einsatz einer Person bei …

  Das Berliner Personalvertretungsgesetz verwendet diesen Tatbestand in § 87 Nr. 1 und in § 99 d. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass unter Einstellung die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle zu verstehen ist, was zum einen durch die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle geschieht und zum anderen ein rechtliches Band erforderlich macht, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird; neben den Regelfällen eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses kommen als Grundlage für die Eingliederung auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (…so das Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 128, 212 [BVerwG 21.03.2007 - BVerwG 6 P 4.06] Rdnr. 10; nachfolgend Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. März 2009 - 18 LP 3/08 -, [...] Rdnr. 24).