Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 36 Abs. 1 S. 1 NBG; § 79 Abs. 1 NPersVG; § 80 Abs. 1 NPersVG
  Ermittlung des zuständigen Mitbestimmungsorgans beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des zuständigen Mitbestimmungsorgans beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermittlung des zuständigen Mitbestimmungsorgans beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2010 - 6 P 18.09 -, juris, Rdnr. 11, m.w.N.).

  Angesichts dessen erweist sich die Untersuchungsanordnung als weichenstellende Vorentscheidung, jedenfalls aber als Entscheidung mit einem Eigengewicht, welches den kollektivrechtlichen Schutz des Beschäftigten erfordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. November 2010, a.a.O., Rdnr. 12).

• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 29. September 2011 - 18 LP 7/09 -, juris, Rdnr. 28).
• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Die Kompetenzverteilung zwischen dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat bestimmt sich nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung (vgl. BAG, Urt. v. 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - juris. Rdnr. 28;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 80, Rdnr. 1;… Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 80, Rdnr. 1; jew. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl v. 24. Juni 2006 - 6 P 4.05 -, juris, Rdnr. 13 zu § 82 BPersVG und § 87 SächsPersVG).

• BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 16.01

  Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Daher kommt einer derartigen Entscheidung eine über die konkrete Auswahl weit hinausreichende selbständige Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 6 P 16.01 -, juris, Rdnr. 19).
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Die Kompetenzverteilung zwischen dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat bestimmt sich nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung (…vgl. BAG, Urt. v. 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - juris. Rdnr. 28;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 80, Rdnr. 1;… Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 80, Rdnr. 1; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl v. 24. Juni 2006 - 6 P 4.05 -, juris, Rdnr. 13 zu § 82 BPersVG und § 87 SächsPersVG).
• BVerwG, 02.09.2009 - 6 PB 22.09

  Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Der örtliche Personalrat war von der Mitbestimmung insoweit vielmehr ausgeschlossen (vgl. für das Verhältnis zwischen Personalrat und Stufenvertretung: BVerwG, Beschl. v. 2. September 2009 - 6 PB 22.09 -, juris, Rdnr. 6).
• BVerwG, 08.10.2008 - 6 PB 21.08

  Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Wird die endgültige Entscheidung von einer anderen Stelle getroffen, kommt die Mitbestimmungspflichtigkeit einer vorbereitenden Maßnahme nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ihr mindestens teilweise Verbindlichkeit für die endgültige Entscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Oktober 2008 - 6 PB 21.08 -, juris, Rdnr. 10).
• BVerwG, 27.05.2013 - 10 B 6.13

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Rn. 13 Einen Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 6/13 -, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 25. November 2013 - 18 MP 5/13 -, ab.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29. September 2011 - 18 LP 7/09 -, juris, Rdnr. 28).

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• BAG, 18.06.2025 - 7 ABR 6/24

  Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit

  Die Kompetenzverteilung zwischen dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat bestimmt sich damit nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg 28. August 2014 - 18 LP 3/14 - juris-Rn. 29 mwN ua. unter Bezugnahme auf BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 28;… vgl. auch Bieler/Müller-Fritzsche NPersVG 19. Aufl. § 80 Rn. 2 f.;… Fricke in Fricke/Bender/Dierßen/Otte/Thommes NPersVG 8. Aufl. § 80 Rn. 1 ff.).

  Da nach den nicht angegriffenen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung "letztendlich der Oberbürgermeister bzw. das Dezernat I über die Einstellung" entscheidet und es sich bei dem Dezernat I um das Personaldezernat handelt, kann ebenso unterstellt werden, dass die entsprechende Befugnis zwar intern auf das Personaldezernat delegiert, sie aber weiterhin dem Oberbürgermeister (als Gesamtdienststellenleiter) zuzurechnen ist (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch OVG Lüneburg 28. August 2014 - 18 LP 3/14 - juris-Rn. 29), schon weil das Personaldezernat den Oberbürgermeister nach § 8 Abs. 1 NPersVG vertritt.

• OVG Niedersachsen, 06.12.2023 - 18 LP 2/22

  Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich der Einführung von Programmen in der …

  Hat der Leiter einer Dienststelle - entgegen des in § 68 Abs. 2 Satz 1 NPersVG geregelten personalvertretungsrechtlichen "Normalfalls" - eine Maßnahme ohne die an sich erforderliche Mitbestimmung des Personalrats bereits getroffen, muss insoweit das Mitbestimmungsverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (…vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 18 LP 3/21 -, juris Rn. 66;… Senatsbeschl. v. 20.5.2015 - 18 LP 4/14 -, juris Rn. 24; Senatsbeschl. v. 28.8.2014 - 18 LP 3/14 -, juris Rn. 27).