Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 1 S 1 PersVWO ND; § 8 Abs 3 S 1 PersVWO ND; § 9 Abs 2 S 1 PersVWO ND; § 9 Abs 2 S 3 PersVWO ND
  Aushang; Bekanntmachung; elektronisch; räumlich getrennter Teil einer Dienststelle; Wahlanfechtung; Wahlausschreiben; Wahlvorstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Einen Fehler gegen wesentliche Vorschriften stellt auch die Nichtzulassung eines gültigen Wahlvorschlags dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.11.2008 - 6 P 7.08 - juris, Rdnr. 22;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 21 NPersVG, Rdnr. 20), weil dadurch der Kern der Wahlentscheidung betroffen ist.

  Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für ihren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerwG, Beschl v. 26.11.2008 - 6 P 7.08 -, juris, Rdnr. 20 m.w.N.).

• BAG, 05.05.2004 - 7 ABR 44/03

  Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Wahlberechtigte aus der Gruppe der Arbeitnehmer, die in Räumlichkeiten des M. tätig waren, bei Kenntnis des Wahlausschreibens selbst eine gültige Vorschlagsliste erstellt hätten (vgl. BAG, Beschl. v. 05.05.2004 - 7 ABR 44/03 -, juris, Rdnr. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Das Verwaltungsgericht hat dabei zu Recht im Hinblick auf die dortige abweichende Rechtslage die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 25.08.2016 - PL 15 S 152/15, juris, Rdnr. 88) nicht auf das niedersächsische Recht übertragen.

• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  So hält das Bundesverwaltungsgericht eine Beschränkung der Wahlanfechtung auf die gewählten Vertreter einer bestimmten Gruppe nur dann für zulässig, wenn der geltend gemachte Wahlverstoß nur bei dieser Gruppe festzustellen ist, bzw. wenn er das Wahlergebnis der in den anderen Gruppen durchgeführten Wahlen nicht beeinflussen kann (vgl. Beschl. v. 06.06.1991 - 6 P 8.89 -, juris, Rdnr. 25).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 17 L 4452/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Die Frist für die Einhaltung der Wahlvorschläge beginnt erst dann zu laufen, wenn das Wahlausschreiben an der letzten der vorgesehen Stellen zum Aushang gekommen ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.01.2002 - 17 L 4452/00, S. 8 des Beschlussabdrucks;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, § 2 WO-PersV, Rdnr. 7 und § 8 WO-PersV, Rdnr. 31;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 6 WO, Rdnr. 14).
• VG Hannover, 29.11.2011 - 17 A 1603/11

  Anfechtung einer Personalratswahl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 7/16

  Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. November 2011 (17 A 1603/11).

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• OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21

  Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; …

  Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für ihren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl v. 26.11.2008 - BVerwG 6 P 7.08 -, BVerwGE 132, 276, 280, juris Rn. 20 m.w.N., v. 8.10.1975 - BVerwG VII P 15.75 -, PersV 1976, 420, und v. 23.9.1966 - BVerwG VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121; Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 7/16 -, juris Rn. 40;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2018 - 9 A 53/17.PL -, juris Rn. 23;… Thüringer OVG, Beschl. v. 8.5.2014 - 6 PO 308/13 -, juris Rn. 52;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., NPersVG § 21 Rn. 27 (Stand: November 2018)).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 12 LB 2/24

  Ungültigkeit einer Personalratswahl

  Erst mit dem Aushang an allen, auch der letzten Dienststelle ist sichergestellt, dass alle Mitarbeiter ausreichend Kenntnis von der Wahl erlangen und damit auch die Möglichkeit haben, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2017 - 18 LP 7/16 -, juris Rn. 32).