Rechtsprechung
| AG Neunkirchen, 30.01.2014 - 18 M 34/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LG Halle, 19.03.2019 - 1 T 51/19
Wahl des Gerichtsvollziehers zwischen Zustellungsarten nach pflichtgemäßem …
Diese Auffassung lässt den Gerichtsvollzieher die persönliche Zustellung auch aus allgemeinen Erwägungen wählen (vgl. AG Neunkirchen, Beschl. v. 31.01.2014, 18 M 34/14, zitiert nach juris;… zur Rechtsprechungs- und Literaturübersicht siehe auch LG Bochum, Beschl. v. 23.10.2014 - I-7 T 121/14, Rn. 12 m. w. N.; siehe auch AG Lichtenberg, Beschl. v. 20.06.2014 - 35 M 8015/14, DGVZ 2014, 205). - LG Bochum, 23.10.2014 - 7 T 121/14
Erinnerung des Gläubigers gegen den Ansatz von Kosten für die persönliche …
Rn. 15 Nach anderer Ansicht darf der Gerichtsvollzieher die persönliche Zustellung auch aus allgemeinen Erwägungen wählen (zur neuen Rechtslage: AG Neunkirchen, Beschluss vom 31.01.2014, 18 M 34/14; zur alten Rechtslage: AG Bonn DGVZ 2006, 124 f.; Bungardt in AZJ NRW Monschau GV 2013/14; Schultze/Tenner, Zustellungsrecht, 2012, 15.3.1, Ziff. 6). - AG Köln, 14.10.2014 - 288 M 857/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers
Das Gericht schließt sich den Auffassungen des Obergerichtsvollziehers E, der auf den Beschluss des AG Neunkirchen vom 30.01.2014 - 18 M 34/14 - verweist, sowie der an dem Verfahren beteiligten Bezirksrevisorin an. - LG Darmstadt, 03.02.2021 - 5 T 473/20
Vorhandensein pfändbarer Gegenstände als Bedingung des Pfändungsauftrags
Die Frage, ob bei Einwänden gegen eine Gerichtsvollzieherkostenrechnung eine Erinnerung nach § 766 ZPO oder eine Erinnerung nach § 5 Abs. 2 GvKostG (i.V.m. § 66 Abs. 2 - 8 GKG) statthaft ist (was u.a. für die Frage der Beschwerdefrist und den Rechtsweg entscheidend ist), ist streitig, aber höchstrichterlich entschieden (siehe hierzu BGH, Beschl. v. 11.09.2008, Az. I ZB 22/07, juris;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 766 Rn. 25;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 5 GvKostG, Rn. 5; AG Leipzig, Beschl. v. 25.02.2015, 431 M 536/15, juris; AG Neunkirchen, Beschl. v. 30.01.2014, 18 M 34/14, juris; AG Stuttgart, Beschl. v. 25.11.2014, 2 M 56073/14, juris).
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