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| VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VG Düsseldorf, 05.03.2018 - 18 M 48/18
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Insoweit wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 5. März 2018 - 18 M 48/18 - in dem Verfahren gleichen Rubrums Bezug genommen.Vor dem Hintergrund der in dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 5. März 2018 - 18 M 48/18 - in dem Verfahren gleichen Rubrums geschilderten Unterstützungshandlungen betreffend eine verbotene Vereinigung ist unzweifelhaft, dass es sich um eine Verbindung mehrerer Personen für längere Zeit handelt, die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.
- BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01
Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Rn. 14 BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 -, juris, Rn. 19. - VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708
Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Rn. 19 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris, Rn. 24 m.w.N.
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Rn. 27 VG München, Beschluss vom 9. November 2016 - M 7 E 16.4935 -, juris, Rn. 26, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris, Rn. 2. - VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Rn. 27 VG München, Beschluss vom 9. November 2016 - M 7 E 16.4935 -, juris, Rn. 26, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris, Rn. 2. - VG Aachen, 16.08.2012 - 6 L 353/12
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in privaten Räumen von Mitgliedern …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Rn. 16 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 16. August 2012 - 6 L 353/12 -, juris, Rn. 38. - VG Aachen, 03.12.2004 - 6 L 1101/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
Rn. 22 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 6 L 1101/04 -, juris, Rn. 7.
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
Die Beklagte hat die Unterlagen, den Warenbestand und das Betriebsvermögen auf der Grundlage gerichtlicher Anordnungen sichergestellt und beschlagnahmt (vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2018 - 18 M 48/18 und vom 6. Februar 2019 - 18 M 5/19). - VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 18 K 6241/18
Vereinsverbot, Durchsuchungsanordnung, Sicherstellung, Sicherstellungsbescheid, …
Rn. 15 Im Zusammenhang mit der Verbotsverfügung ordnete das Verwaltungsgericht E. auf Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 0. Februar 2019 - 18 M 5/19 - die Durchsuchung der Geschäftsräume der Klägerin zum Zweck der Beschlagnahme von Gegenständen und Dokumenten, die als Beweismittel dafür dienen können, die Aktivitäten der Klägerin sowie hierauf bezogene Tätigkeiten der Vereinigung weiter aufzuklären, zum Zweck der Auffindung, vorläufigen Sicherstellung und Mitnahme von Computern und anderen digitalen Speichermedien zur Durchsicht sowie der Beschlagnahme der Gegenstände und Dokumente als Beweismittel an.Rn. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der Verfahren 18 K 4329/18, 18 M 48/18 und 18 M 5/19 sowie der Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes in allen Verfahren Bezug genommen.
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