Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 Abs. 1 NPersVG; § 66 Abs. 1 NPersVG
  Ausdrückliche Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes des § 64 Abs. 1 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) auf innerdienstliche Maßnahmen; Darstellung von Änderung der Schalteröffnungszeiten als eine im Schwerpunkt nicht innerdienstliche Maßnahme

• Judicialis

  NPersVG § 64 Abs. 1; ; NPersVG § 66 Abs. 1; ; NPersVG § 66 Abs. 1 Nr. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden - Aufgabenerfüllung; Dienstvereinbarung; Mitbestimmung; Öffnungszeiten; Sparkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausdrückliche Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes des § 64 Abs. 1 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) auf innerdienstliche Maßnahmen; Darstellung von Änderung der Schalteröffnungszeiten als eine im Schwerpunkt nicht innerdienstliche Maßnahme

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 391

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich auch aus der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Schutzzweckgrenze aufgegriffen wird, wonach aus dem demokratischen Prinzip folgt, dass die Mitbestimmung des Personalrats sich nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken und soweit gehen darf, als die spezifischen im Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der Angehörigen der Dienststelle sie rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.05.1995 - 2 BvF1/92 - BVerfGE 93, 37), vorliegend keine Mitbestimmungspflicht herleiten.
• BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

  Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07

  Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2003 (6 P 16/02, PersV 2003, 339) betrifft hingegen eine Fallkonstellation, die mit der Aufgabenerfüllung gegenüber Dritten unmittelbar nichts zu tun hat.
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

  Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07

  In einer Entscheidung, die die Umwandlung von Schichtdienst in Bereitschaftsdienst betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Beschl. v. 28.03.2001 - 6 P 4/00 -, zit. nach juris, Rn. 37):.
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - PL 15 S 326/99

  Ausschluß der Personalvertretung von Entscheidungen mit Außenwirkung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07

  [...] Zum anderen stellte sich, wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf den Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 19. Oktober 1999 (- PL 15 S 326/99 -, PersR 2000, 25) zutreffend entschieden hat, die Änderung der Schalteröffnungszeiten nicht als eine im Schwerpunkt innerdienstliche Maßnahme i.S. von § 64 Abs. 1 NPersVG dar, sondern hatte ihren Schwerpunkt in der Erfüllung der nach außen gerichteten Aufgaben der Sparkasse und war auch deshalb der Mitbestimmung entzogen (…vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann, aaO, § 64 Rn. 9 m.N., § 66 Rn. 19 m.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2001 - 18 L 2927/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07

  Der Senat hat zu einer vergleichbaren Konstellation, die die Veränderung der Schalteröffnungszeiten einer Sparkasse von Montag bis Freitag betraf, ausgeführt (Beschl. des erkennenden Senats v. 29.08.2001 - 18 L 2927/00 -, n.v.):.

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• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15

  Änderung der Arbeitsbedingungen; Arbeitszeitregelung; Dienstplan; individuell; …

  Diese Entscheidung betrifft vielmehr die mitbestimmungsfreie außengerichtete Aufgabenwahrnehmung der Beteiligten (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Januar 2008 - 18 MP 14/07 -, S. 3 des Beschlussabdrucks, und v. 29. August 2001 - 18 L 2927/00 -, S. 11 und 14 des Beschlussabdrucks).
• VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1909/16

  Arbeitsverdichtung; Geschäftsverteilungsplan; Organisationsplan

  Er verkennt indessen, dass es - anders als in der Fallkonstellation, die dem zitierten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zugrunde lag - vorliegend nicht um einen durch eine übergeordnete Stelle und damit "von außen" bewirkten Aufgabenzuwachs der Justizvollzugsvollzugsanstalt F. geht, sondern gerade um die interne Organisation der Aufgabenerfüllung und damit um eine innerdienstliche Maßnahme i. S. v. § 64 Abs. 1 und 75 Abs. 1 NPersVG (vgl. zum Fehlen eines innerdienstlichen Charakters etwa: Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2008 - 18 MP 14/07 -, juris Rn. 5;… ferner zur Abgrenzung im Vollzugsbereich: Beschl. d. Kammer v. 24.06.2015 - 17 A 7819/14 -, juris Rn. 21).
• VG Hannover, 24.06.2015 - 17 A 7819/14

  Mitbestimmung; Unaufschiebbarkeit; Vorläufige Regelung

  Die Mitbestimmungspflicht scheitert auch nicht am mangelnden Charakter als innerdienstliche Maßnahme i. S. d. § 64 Abs. 1 NPersVG (vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2008 - 18 MP 14/07 -, juris Rn. 5).