Rechtsprechung
| LG Dortmund, 30.11.2006 - 18 O 88/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung der durch das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) entstandenen Mehrkosten aus einem Stromlieferungsvertrag
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 U 53/12
Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel
Der Staat hat insoweit lediglich zur Vermeidung von Sonderabgaben auf ein privatrechtliches Subventionierungsmodell zurückgegriffen; aus Sicht des Verbrauchers ist es unerheblich, ob die Zahlungen als zusätzliches Entgelt im Rahmen einer Kostenumlage oder als Abgabe geschuldet werden (ebenso LG Kiel, Urteil v. 05.10.2004, 16 O 110/03, RdE 2005, 149; LG Münster, Urteil v. 09.02.2005, 21 O 221/04, RdE 2005, 204; LG Chemnitz, Urteil v. 14.04.2005, 1 HK O 1835/04, IR 2005, 158; LG Dortmund, Urteil v. 30.11.2006, 18 O 88/05 - alle zitiert nach juris).
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