Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; Mitbestimmung bei Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TVöD (Bund); Rechtschutzbedürfnis für abstrakten Feststellungsantrag (verneint); Globalantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Rn. 29 Zu § 17 Abs. 4 TVöD (Bund) werde ausgeführt, dass sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2009 (Az. 6 P 15.08) zu landesrechtlichen Regelungen nicht die zwingende Konsequenz ergebe, dass auch Höher- und Rückgruppierungen nach Bundesrecht mitbestimmungspflichtig seien.Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2009 (Az. 6 P 15.08) besteht für die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD (Bund) ebenso wie bei § 16 Abs. 4 i.V.m. § 17 Abs. 2 TVöD (Bund) und § 16 Abs. 4 TVöD (Bund) hinsichtlich des regelmäßigen Stufenaufstiegs kein Mitbestimmungsrecht.
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Mit Schreiben vom 21. November 2008 habe die Dienststelle unter Bezugnahme auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. August 2008 Az. 6 P 11.07) erklärt, in Zukunft bei Neueinstellungen eine Beteiligung vorzunehmen, wenn ein Fall der Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit vorliege.Rn. 38 Im übrigen würden sich aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung die zwischen der Dienststellenleiterin und dem Antragsteller strittigen Mitbestimmungsfragen künftig so nicht mehr stellen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. August 2008 (Az. 6 P 11.07) entschieden hat, dass die Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer sich auch auf die in § 16 Abs. 2 TVöD (Bund) geregelte Stufenzuordnung erstreckt.
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Das sei, wie das Bundesarbeitsgericht richtig festgestellt habe (Entscheidung vom 22.4.2009 Az. 4 ABR 14/08) eine nachgelagerte Frage.
- BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Rn. 35 Das Feststellungsinteresse ist für einen abstrakten Feststellungsantrag zu bejahen, mit welchem der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht für künftig absehbare Vorgänge geltend macht, die mit demjenigen Vorgang vergleichbar sind, der Anlass für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war (vgl. BVerwG vom 23.3.1999 BVerwGE 108, 347/354 m.w.N.; BVerwG vom 3.12.2001 ZBR 2002, 357 = RdNr. 41). - BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10
Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Letztlich entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. März 2011 (Az. 6 P 15.10), dass sich bei der Eingruppierung das Mitbestimmungsrecht auch auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD (Bund) erstrecke. - BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Rn. 35 Das Feststellungsinteresse ist für einen abstrakten Feststellungsantrag zu bejahen, mit welchem der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht für künftig absehbare Vorgänge geltend macht, die mit demjenigen Vorgang vergleichbar sind, der Anlass für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war (vgl. BVerwG vom 23.3.1999 BVerwGE 108, 347/354 m.w.N.; BVerwG vom 3.12.2001 ZBR 2002, 357 = RdNr. 41). - BVerwG, 12.11.2002 - 6 P 2.02
Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.11.2002 Az. 6 P 2.02) sei das Feststellungsinteresse für die Durchführung eines Beschlussverfahrens nach Erledigung des konkreten Streitfalls dann zu bejahen, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Antragstellers in die Richtung weisen würden, dass er eine Entscheidung nicht nur über den erledigten Vorgang, sondern außerdem über die dahinter stehende (abstrakte) personalvertretungsrechtliche Frage begehre. - BVerwG, 17.09.1996 - 6 P 5.94
Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Dass ein Antragsteller von vornherein einen vom anlassgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage stellt, ist ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht verwehrt (z. B. BVerwG vom 25.1.1995 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90; BVerwG vom 17.9.1996 PersV 1997, 169 = RdNr. 19).
- VGH Bayern, 24.07.2023 - 17 P 22.2143
Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrats - Funktionszulage als Bestandteil …
Soweit der Wortlaut des ursprünglichen Antrags Höhergruppierungen mit zusätzlicher Zulagengewährung einschloss, obwohl dies in keinem der konkret genannten Fälle erfolgt war, sodass die Zulässigkeit insoweit nicht gegeben gewesen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 23.3.1999 a.a.O.; BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 18 P 10.3002 - juris Rn. 35 m.w.N.), hat der Antragsteller in der Senatsverhandlung präzisiert, dass sich der Antrag auf diese Konstellation nicht bezieht; darin liegt keine Teilrücknahme des Feststellungsantrags, sondern eine bloße Klarstellung, weil der Streitgegenstand bereits in der erstinstanzlichen Antragsschrift durch die dort konkret benannten Fälle definiert war, die eine Höhergruppierung gerade nicht enthielten.Denn angesichts der von der Dienststellenleitung bestätigten und fortgeführten Verwaltungspraxis ist mit einer mehr als nur geringfügigen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die zu klärende Frage "künftig erneut" stellen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2011 - 18 P 10.3002 - juris Rn. 35 m.w.N.), sodass eine hinreichende Wiederholungsgefahr besteht, zumal die Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (…vgl. BVerwG, B.v. 8.2.2018 a.a.O.).
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