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| VGH Bayern, 10.12.1992 - 18 P 92.2709, 18 P 92.2711 |
Zitiervorschläge
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.12.1992 - 18 P 92.2709, 18 P 92.2711 (https://dejure.org/1992,27015)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - 18 P 92.2709, 18 P 92.2711 (https://dejure.org/1992,27015)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 06.07.1992 - 7 P 92.00573
- VGH Bayern, 10.12.1992 - 18 P 92.2709, 18 P 92.2711
Wird zitiert von ... (3)
- VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 7 P 12.01024
Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge …
Rn. 27 Nach Einschätzung der Fachkammer wäre es dem Wahlvorstand möglich und zumutbar gewesen, auch unter Berücksichtigung der von Seiten der Beteiligten zu 1) und 2) im Verfahren vorgetragenen besonderen Umstände, wenn schon nicht am fraglichen Wochenende, d. h. außerhalb der üblichen Dienstzeit (vgl. insoweit etwa BayVGH, B. v. 10.12.1992 Az. 18 P 92.2709/18 P 92.2711, Originalabdruck Seite 9; vgl. auch Lorenzen/Schlatmann, BPersVG, § 10 BPersVWO, RdNr. 7 m.w.N.), so doch jedenfalls spätestens in den ersten Dienststunden am Montag, dem 12. März 2012, zu einer außerordentlichen Sitzung zwecks Prüfung und Bewertung der bis zu diesem Zeitpunkt eingereichten Wahlvorschläge zusammenzutreten, hierüber Beschluss zu fassen und seiner Meinung nach ungültige Wahlvorschläge, insbesondere den unstrittig ungültigen Wahlvorschlag der Liste mit dem Kennwort "Ein Ohr für ALLE(S)", an den bzw. die betreffenden Listenvertreter zurückzugeben.6, 26, 27; BayVGH, B. v. 19.02.1992, Az. 18 P 91.3315, juris; ferner auch BayVGH, B. v. 10.12.1992, Az. 18 P 92.2709/18 P 92.2711, Leitsatz nachgewiesen in juris; HessVGH, B. v. 24.10.2002, Az. 21 TK 3290/00, juris; OVG Hamburg, B. v. 14.10.1980, Az. OVG Bs BP 4/80, PersV 1982, 157, Leitsatz nachgewiesen in juris).
- LAG Hessen, 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02
Betriebsratswahl; unverzügliche Prüfungspflicht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 10. Dez. 1992 (- 18 P 92.2709 - PersR 1993, 336; Juris) entschieden, der Personalrat müsse sich am letzten Tag der Einreichung von Wahlvorschlägen bis zum Ende der üblichen Dienstzeit beschlussfähig halten. - VGH Hessen, 17.06.1993 - TK 175/93
Personalratswahl: Wahlberechtigung von Beamten im Vorbereitungsdienst und …
Diese Ansicht wird vom Bayerischen VGH (vgl. Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 18 P 92.2709 und 2711 - n. v.) und weiteren Obergerichten geteilt (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 20. April 1993 - PB 15 S 161/93 -).
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