Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.09.1993 - 18 P 93.1795 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.09.1993 - 18 P 93.1795
- BVerwG, 25.01.1994 - 6 P 49.93
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 6392/92
Beteiligung des Personalrates bei der Anordnung von Überstunden beziehungsweise …
Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der erforderliche kollektive Bezug auch bei Regelungen für einzelne Beschäftigte bejaht, wenn die Regelung nicht individuellen Bedürfnissen Rechnung trägt, sondern der Befriedigung eines betrieblichen Bedürfnisses dient oder wenn ein zusätzlicher Arbeitsbedarf regelmäßig auftritt und vorhersehbar ist (vgl. etwa Beschluß vom 27.11.1990 - 1 ABR 77/89 - NZA 1991, 382, 383); diese Rechtsprechung ist jedoch wegen der dem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung entzogenen Regelungsbereiche auf das Personalvertretungsrecht nicht übertragbar (vgl. Senatsbeschluß vom 4.11.1992 - 18 L 8485/91 - ebenso BayVGH, Beschluß vom 8.9.1993 - 18 P 93.1795 -).
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