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| VGH Bayern, 22.08.1997 - 18 P 97.1184 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 19.03.1997 - M 14 P 96.3532
- VGH Bayern, 22.08.1997 - 18 P 97.1184
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 60 PV 18.07
Personalvertretungsrecht; Wert des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit; …
In dieser Auffassung sieht sich der Senat nicht nur durch die - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte in Fällen des § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG bestätigt (vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 1 E 741/05.PVL -, Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 26. März 2007 - P S 85/07.PVL u.a. -, Juris), sondern auch durch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in den vergleichbaren Fällen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendvertreters nach § 9 Abs. 4 BPersVG (vgl. z.B. VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. September 1994 - PB 15 S 2971/93 -, Juris Rn. 5, VGH München, Beschluss vom 22. August 1997 - 18 P 97.1184 - Juris R. 4, jeweils unter Berufung auf insoweit nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts), bei denen eine Anlehnung an den Maßstab des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG näher läge. - OVG Bremen, 26.03.2007 - P S 85/07
Ersetzung der Personalratszustimmung; Gegenstandswert
Grundsätzlich ist es nicht gerechtfertigt, die Bestimmung des Gegenstandswertes von möglichen Folgewirkungen derjenigen Entscheidung abhängig zu machen, die im Beschlussverfahren getroffen ist oder hätte getroffen werden sollen (vgl. BVerwG, B. v. 29.09.2005, a. a. O., sowie BayVGH, B. v. 22.08.1997 - 18 P 97.1184 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 61 PV 10.17
Personalvertretung; Beschwerde; Gegenstandswert; außerordentliche Kündigung; …
Auch Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit seinem pauschalisierenden Ansatz des Auffangwertes ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Folgewirkungen spricht gegen eine am Vierteljahresverdienst des betroffenen Personalratsmitglieds orientierte Festsetzung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2009 - OVG 60 PV 18.07 -, juris Rn. 2 m.w.N.; so auch die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte in Fällen des § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, vgl. z.B. OVG Münster, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 1 E 741/05.PVL -, juris sowie OVG Bremen, Beschluss vom 26. März 2007 - P S 85/07.PVL u.a. -, juris; s. ferner die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in den vergleichbaren Fällen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendvertreters nach § 9 Abs. 4 BPersVG, vgl. z.B. VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. September 1994 - PB 15 S 2971/93 -, juris Rn. 5 und VGH München, Beschluss vom 22. August 1997 - 18 P 97.1184 - juris Rn. 4, jeweils unter Berufung auf insoweit nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts). - OVG Bremen, 26.03.2007 - P S 86/07
Ersetzung der Personalratszustimmung; Gegenstandswert
Grundsätzlich ist es nicht gerechtfertigt, die Bestimmung des Gegenstandswertes von möglichen Folgewirkungen derjenigen Entscheidung abhängig zu machen, die im Beschlussverfahren getroffen ist oder hätte getroffen werden sollen (vgl. BVerwG, B. v. 29.09.2005, a. a. O., sowie BayVGH, B. v. 22.08.1997 - 18 P 97.1184 -).
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