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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.06.2000 - 18 P 98.2995   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,21706
VGH Bayern, 28.06.2000 - 18 P 98.2995 (https://dejure.org/2000,21706)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.06.2000 - 18 P 98.2995 (https://dejure.org/2000,21706)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 18 P 98.2995 (https://dejure.org/2000,21706)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entfallen der Mitbestimmung bei Aufzulösung der Dienststelle im Zuge der Umsetzung einer im Zuge einer Organisationsmaßnahme notwendig werdenden Versetzungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - 1 B 453/05

    Neugründung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft; Auswirkung des Untergangs …

    BVerwG, Beschlüsse vom 20.2.1976 - VII P 7.73 -, Buchholz 238.3 A § 29 BPersVG Nr. 1, und vom 3.10.1983 - 6 P 23.81 -, Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 29.9.1999 - 1 A 1083/98.PVB -, PersR 2000, 455 = PersV 2000, 267, und vom 17.2.2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersR 2001, 27 = PersV 2000, 511 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/D IV 1 Nr. 114 = ZfPR 2000, 272 = ZTR 2000, 481; Bay. VGH, Beschluss vom 28.6.2000 - 18 P 98.2995 -, PersR 2001, 86; Lorenzen u.a., BPersVG, § 6 Rn. 41 und 46, m.w.N.
  • VG Ansbach, 28.12.2012 - AN 7 PE 12.02278

    Personalvertretungsrecht des Bundes; ersatzlose Auflösung von verselbständigten …

    Die insoweit für den Wegfall von Dienststellen anerkannten Rechtsgrundsätze (BVerwG, Beschluss vom 11.12.1991, Az.: 6 P 5/91, juris RdNr. 22; BayVGH, Beschluss vom 28.6.2000, Az.: 18 P 98.2995, juris; vgl. auch etwa Lorenzen/Faber BPersVG, § 6, RdNr. 41 m.w.N.) sind auch auf den hier gegebenen Sonderfall von nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Teildienststellen, die allein Anlass für die Bildung eines Gesamtpersonalrats nach § 55 BPersVG waren, übertragbar.
  • VG München, 03.12.2008 - M 20 P 08.3704

    Versetzung oder innerbetrieblicher Arbeitgeberwechsel.

    Eine solche Maßnahme unterliegt der Mitbestimmung nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 BayPVG (vgl. VGH Beschluss v. 28.6.2000, Az.: 18 P 98.2995), die im Rahmen des Art. 75 Abs. 2 BayPVG von den zuständigen Personalvertretungen ausgeübt werden kann.
  • VG München, 03.12.2008 - M 20 P 08.2253

    BRK; Rettungsleitstelle, Auflösung; Versetzung Betriebsübergang

    Eine solche Maßnahme unterliegt der Mitbestimmung nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 BayPVG (vgl. VGH Beschluss v. 28.6.2000, Az.: 18 P 98.2995), die im Rahmen des Art. 75 Abs. 2 BayPVG von den zuständigen Personalvertretungen ausgeübt werden kann.
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