Rechtsprechung
| LAG Hamm, 26.05.2010 - 18 Sa 608/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12
Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter
Rn. 19 aa) Die Frage wird insbesondere im Zusammenhang mit Erklärungen eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschafters erörtert (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4;… BAG 28. November 2007, 6 AZR 1108/06 - aaO; BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053; BGH 05. November 2003 - XII ZR 134/02 - NJW 2004, 1103), aber auch im Zusammenhang mit Erklärungen eines gesamtvertretungsberechtigten Organvertreters einer Kapitalgesellschaft (LAG Hamm 26. Mai 2010 - 18 Sa 608/09 - nv., juris; BGH 04. November 2009 - XII ZR 86/07 - BGHZ 183, 67; OLG Düsseldorf 17. März 2005 - 10 U 172/03 - ZMR 2006, 35, zitiert nach juris), eines kraft Vollmachtserteilung gesamtvertretungsberechtigten Vertreters wie eines Betriebsleiters (LAG Sachsen 26. November 2002 - 7 Sa 1081/01 - nv., juris) oder eben auch im Zusammenhang mit Gesamtprokuristen (LAG Baden-Württemberg 01. September 2005 - 11 Sa 7/05 - ZIP 2006, 100, Volltext: juris; LAG Thüringen 27. Januar 2009 - 7 Sa 597/07 - LAGE BGB 2002 § 623 Nr. 7; OLG Karlsruhe 08. September 2005 - 8 U 57/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 40, zitiert nach juris). - ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17
Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im …
Das prozessuale Verhalten der Beklagten lässt den Schluss zu, dass auch für sie kein Interesse an einer Entscheidung in der Hauptsache bezüglich des Teilanspruch in der auf die Agentur für Arbeit übergegangenen Höhe besteht (vgl. Beschluss des BGH vom 15.03.1995, Az. XII ZB 29/95, juris Rn.3, 4; Urteil des LAG Hamm vom 26.05.2010, Az. 18 Sa 608/09 juris Rn.51, 52; Anders/Gehle, Assessorexamen ZivR, P Rn.7).
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