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Rechtsprechung
   LG Berlin, 19.03.2013 - 18 T 41/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14949
LG Berlin, 19.03.2013 - 18 T 41/13 (https://dejure.org/2013,14949)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.03.2013 - 18 T 41/13 (https://dejure.org/2013,14949)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. März 2013 - 18 T 41/13 (https://dejure.org/2013,14949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
    Kostentragungspflicht des Vermieters nach Rücknahme der rechtshängigen Mietzahlungsklage infolge Zahlung des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klagerücknahme wegen Zahlung: Vermieter trägt Prozesskosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

    Kostentragung nach Klagerücknahme

    Auszug aus LG Berlin, 19.03.2013 - 18 T 41/13
    In einem solchen Fall ist für eine Billigkeitsentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum; ein etwaiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch etwa aus Verzug rechtfertigt keine abweichende Entscheidung und stellt auch keinen "anderen Grund" im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO dar (vgl. BGH NJW 2004, 223;… Beck'scher OK, ZPO, Edition 8,Bacher, § 269 Rn. 16).
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