Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1998 - 18 U 19/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2001, 23
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 22.02.2007 - 6 U 1162/06
Internationaler Straßengüterverkehr: Schiedsgerichtsklausel in Niederländischen …
/ 5.8.2002 in Bezug genommene Klausel 15 der Bedingungen für die Wertschöpfungslogistik, die durch die Fenex am 15.11.1995 in der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Rotterdam hinterlegt wurde, bereits eine zwingende Bindung des Schiedsgerichts an die CMR festlegt, so wie es das Landgericht ausgeführt hat, oder aber in Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Hamm vom 29.6.1998 (Az.: 18 U 19/98; BB-Beilage 2001, Nr. 6, 22-23) und des OLG Köln vom 2.8.2005 (Az.: 3 U 21/05; TransportR 2005, 472f) zur im Wortlaut ähnlichen Schiedsgerichtsklausel Art. 23 Nr. 7 der niederländischen Speditionsbedingungen in der Fassung vom 4.1.1999 eine solche zwingende Bindung nicht erkennbar ist, wie es die Klägerinnen geltend machen.
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