Volltextveröffentlichungen (4)

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  §§ 826, 823 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
  Differenzschaden

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  Differenzschaden

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  Differenzschaden

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Fahrzeugkäufers im Rahmen des Dieselskandals wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Rn. 125 Bei den Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV handelt es sich nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart um Vorschriften, die das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Herstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinn der Differenzhypothese zu erleiden, realisieren (BGH, Urt. vom 26.6.2023, Az. VIa ZR 335/21, Tz. 32).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Voraussetzungen in seinem Urteil vom 26.6.2023 (Az. VIa ZR 335/21) offensichtlich als bestehend angesehen.

  Auf die Verhältnisse im NEFZ kommt es dabei nicht an (BGH, Urt. vom 26.6.2023, Az. VIa ZR 335/21, Tz. 51), weshalb auch ein Vergleich mit den Stickoxidemissionen im NEFZ unbehilflich ist.

  Rn. 188 Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, sie habe die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lasse (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 61).

  Rn. 190 Im Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes trifft den Schädiger die Vermutung schuldhaften Verhaltens, von der er sich zu entlasten hat, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Geschädigten (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 59, 61, s.a. Urt. vom 25.9.2023, Az. VIa ZR 1/23, juris Tz. 13).

  Es besteht die Vermutung, dass der Erwerber eines (werthaltigen) Fahrzeugs dieses für geraume Zeit ohne behördliche Auflagen oder Einschränkungen nutzen und ohne einen auf solchen (möglichen) Komplikationen beruhenden Minderwert auch weiterveräußern können möchte (s.a. BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 55f.).

  Daneben ist das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 76f.).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Rn. 206 Der kompliziertere Rechenweg (Urt. des BGH vom 24.1.2022, Az. VIa ZR 100/21) geht indes von einer Betrachtung nur des Differenzschadens aus und fragt, inwieweit dieser durch Restwert und Nutzungsentschädigung "gedeckt" ist, was der Fall ist, soweit Restwert und Nutzungsentschädigung in summa den (geminderten) Kaufpreis übertreffen.

  Die Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 6.10.2023 (Az. 3 U 183/21) widerspricht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (z. B. im Urt. vom 24.1.2022, Az. VIa ZR 100/21) und gibt daher ihrerseits keine Veranlassung zur Zulassung der Revision.

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Rn. 190 Im Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes trifft den Schädiger die Vermutung schuldhaften Verhaltens, von der er sich zu entlasten hat, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Geschädigten (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 59, 61, s.a. Urt. vom 25.9.2023, Az. VIa ZR 1/23, juris Tz. 13).

  U.a. scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (BGH, Urt. vom 25.9.2023, a.a.O., Tz. 14).

• EuGH - C-308/23 (anhängig)

  Mercedes-Benz Group

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Beim Begriff der Abschalteinrichtung bzw. bei deren Feststellung sei zwingend auch der sog. Trade-Off (nicht lineare Korrelation zwischen Senkung/Steigerung der NOx-Emissionen einerseits und der damit zugleich eintretenden Steigerung/Senkung von Verbrauch, Partikelemissionen und Versottung andererseits in Abhängigkeit von der Veränderung der Verbrennungstemperatur) im Hinblick auf andere Schadstoffe zu berücksichtigen, wie dies im Übrigen auch Gegenstand von Vorlagen des Landgerichts Duisburg an den EuGH (u.a. C-308/23) sei.

  Die Beklagte erwähnt in diesem Zusammenhang drei beim EuGH auf Vorlage des Landgerichts Duisburg anhängige Verfahren (u.a. C-308/23 und C-251/23).

• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Rn. 223 Der Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. vom 6.10.2023, Az. 3 U 183/21), wonach eine Anrechnung des "Restwerts" nur im Fall der Veräußerung veranlasst sei, folgt der Senat nicht, weil der (gegenwärtige) Wert des Fahrzeugs in der Hand des Klägers bei der Betrachtung seines Schadens nicht unberücksichtigt bleiben kann.

  Die Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 6.10.2023 (Az. 3 U 183/21) widerspricht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…z. B. im Urt. vom 24.1.2022, Az. VIa ZR 100/21) und gibt daher ihrerseits keine Veranlassung zur Zulassung der Revision.

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Rn. 158 Dem entspricht es, dass nach dem Verständnis des EuGH (Urt. vom 17.12.2020, Az. C-693/18, Rn. 109 f. …und Urt. vom 14.07.2022, Az. C-145/20, Rn. 64) eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) VO 715/2007/EG nicht bereits dann zulässig ist, wenn sie lediglich vor im Prinzip vorhersehbaren und der normalen Funktionsweise der Abgasrückführung innewohnenden Folgen schützt (…OLG Karlsruhe Urt. v. 15.9.2023 - 8 U 383/21, BeckRS 2023, 24828 Rn. 49, beck-online).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (u.a. BGH, Urt. vom 13.7.2021, Az. VI ZR 128/20, juris, Rn. 20 ff.; BGH…, Urt. vom 16.9.2021, Az. VII ZR 190/20, juris, Rn. 21 ff.).
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Etwaige behördliche Risiken für den Fortbestand der Zulassung des Fahrzeugs sind bereits in den Differenzschaden "eingepreist" (BGH, Urt. vom 5.10.2021, Az. VI ZR 136/20, Tz. 22;… Urt. vom 6.7.2021, Az. VI ZR 40/20).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Etwaige behördliche Risiken für den Fortbestand der Zulassung des Fahrzeugs sind bereits in den Differenzschaden "eingepreist" (BGH…, Urt. vom 5.10.2021, Az. VI ZR 136/20, Tz. 22; Urt. vom 6.7.2021, Az. VI ZR 40/20).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (u.a. BGH…, Urt. vom 13.7.2021, Az. VI ZR 128/20, juris, Rn. 20 ff.; BGH, Urt. vom 16.9.2021, Az. VII ZR 190/20, juris, Rn. 21 ff.).
• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

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• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …

  Rn. 95 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts [...] (Anl. SN 4) keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25;… OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).

  Schon diese Umschaltung in den Online-Modus, die mithin (häufig) mit einer Verschlechterung der Wirkung der Emissionskontrolle verglichen mit einer hypothetischen unveränderten Beibehaltung der Dosierung, also dem Speichermodus, einhergehen wird, erfüllt den Tatbestand einer Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (siehe OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 126).

  Vielmehr ist - unabhängig von der Benennung der Berechnungsstrategien und deren Motivation - für die Feststellung einer Abschalteinrichtung objektiv allein die sich im Ergebnis einstellende AdBlue-Dosierung in den Blick zu nehmen; diese Funktion der Emissionskontrolle wird durch den Wechsel zum Online-Modus geändert, was sich auf die Wirksamkeit des (verändert funktionierenden) Gesamtsystems im Vergleich zu einem hypothetisch die sich im Speichermodus ergebende Dosierung beibehaltenden (unverändert funktionierenden) Gesamtsystem nachteilig auswirkt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 128).

  Denn für die maßgebliche Beurteilung, ob die parameterabhängige Anpassung hin zu einem "verändert" funktionierenden Gesamtsystem den Wirkungsgrad des Emissionskontrollsystems verringert, kommt es nicht auf einen Vergleich mit den Emissionen oder gar bloß einer "absolute[n] Reinigungsleistung" ("absolut gereinigten Menge an Roh-NOx") in anderen Betriebszuständen an, sondern auf einen jeweils auf Bedingungen des normalen Fahrbetriebs im gesamten Unionsgebiet abstellenden Vergleich mit dem Wirkungsgrad, der sich beim (hypothetischen) "unverändert" funktionierenden Gesamtsystem ergäbe, also darauf, ob ohne die betreffende Veränderung (hier Umschaltung in den Online-Modus) die Stickoxid-Emissionen geringer wären als mit der Veränderung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 129).

  Rn. 167 (c) Nach alledem kann hier dahinstehen, ob es zudem - den Beanstandungen des KBA entsprechend - zutrifft, dass während der Fahrt ohne Motorneustart nicht oder (wie hier vorgetragen) später als möglich zum Speichermodus und/oder niedrigeren Schwellenwerten der Schaltparameter zurückgekehrt wird und in der SCR-Steuerung auch unter diesem Gesichtspunkt eine Abschalteinrichtung liegen mag (siehe OLG Schleswig…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23, juris Rn. 27 f; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 123 ff).

• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …

  Rn. 55 (dd) Schließlich geben auch die gegen Mitarbeiter der Beklagten geführten strafrechtlichen Ermittlungen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2024, a.a.O., juris Rn. 95;… OLG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2022, 23 U 458/21, juris Rn. 42, 53;… OLG Braunschweig, Urt. v. 14.11.2022, 10 U 4/22, juris Rn. 91, 141;… OLG München, Urt. v. 26.01.2023, 24 U 1742/21, juris Rn. 25;… OLG Dresden Urt. v. 13.02.2023, 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2023, 18 U 225/22, juris Rn. 113;… im Ergebnis auch KG Berlin, Urt. v. 16.11.2023, 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).

  Schon diese Umschaltung in den Online-Modus, die mithin (häufig) mit einer Verschlechterung der Wirkung der Emissionskontrolle verglichen mit einer hypothetischen unveränderten Beibehaltung der Dosierung, also dem Speichermodus/Füllstands-Modus, einhergehen wird, erfüllt den Tatbestand einer Abschalteinrichtung im Sinn von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2024, a.a.O., juris Rn. 163 mit Verweis auf OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2023, 18 U 225/22, juris Rn. 126).

• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21

  Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …

  Rn. 82 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25;… OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …

  Rn. 72 Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60 , Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179 ; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …

  Rn. 122 Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60 , Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179 ; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.
• OLG Hamm, 13.06.2024 - 22 U 67/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Eine Berücksichtigung beim Restwert und getrennt davon noch einmal würde zu einer unzulässigen Doppelberücksichtigung führen, vgl. hierzu Urteil OLG Hamm vom 20. November 2023 - 18 U 225/22.
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …

  Rn. 77 (5) Schließlich gibt auch der in Klagen der vorliegenden Art mitunter in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im klägerischen Fahrzeug im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25;… OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).
• OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 100/23

  Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; …

  Rn. 41 Für die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge sieht der Senat in der Konstellation des Streitfalls kein Feststellungsinteresse (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 206).

  Allein auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann neben einem - sich im Streitfall auf null belaufenden - Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht geltend gemacht werden (vgl. BGH…, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 14/22 - juris Rn. 13; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 219).

• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …

  Rn. 100 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25;… OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).
• OLG Saarbrücken, 31.10.2024 - 4 U 74/23

  Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch …

  Auch wenn die KSR nur im Motorwarmlauf technisch sinnvoll gewesen sein mag, hat die Beklagte gerade nicht vorgetragen, dass die Steuerungsparameter der KSR lediglich die fehlende Wirksamkeit außerhalb des Motorwarmlaufs nachvollzogen hätten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2023 - 18 U 225/22, juris, Rn. 150).
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21

  Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2024 - 4 U 121/23

  Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen …
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• OLG Düsseldorf, 08.01.2024 - 22 U 200/23

  Dieselskandal - Schadensberücksichtigung - Fahrzeugrestwert