Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - I-18 U 30/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- tis-gdv.de
VKH-Versicherung, Führungsklausel, Verkehrshaftung/VKH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
CMR Art. 17 Abs. 1; CMR Art. 29
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.01.2010 - 37 O 8/07
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - I-18 U 30/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.09.2004 - VII ZR 92/03
Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids durch den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Die verjährungshemmende Wirkung tritt im Falle der gewillkürten Prozessstandschaft jedoch erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 07.06.2001 - I-ZR 49/99, zitiert nach Juris, Rdnr. 34; zweifelnd BGH, Versäumnisurteil vom 30.09.2004 - VII ZR 92/03, NJW-RR 2005, 504).Der BGH bestimmt den Streitgegenstand daher durch die ursprüngliche Forderung sowie den Vortrag, dass die Klage auf eine abgeleitete Berechtigung gestützt wird (vgl. Urt. vom 30.09.2004 - VII ZR 92/03, NJW-RR 2005, 504).
Insbesondere in der Entscheidung vom 30.09.2004 (VII ZR 92/03, NJW-RR 2005, 504) hebt der BGH ferner hervor, dass der Umstand, dass die Einziehungsermächtigung mit Prozessstandschaft nicht durch den genannten ursprünglichen Forderungsinhaber erfolgt sei, sondern durch einen Dritten, nicht geeignet sei, in relevanter Weise den Beklagten in seiner Rechtsverteidigung zu beeinträchtigen.
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Sofern keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Urkunde vorliegt, ist zumindest die Unterschrift auf dem letzten Blatt erforderlich (vgl. BGH, NJW 1998, 58, 61). - BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06
Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Daher ist es unschädlich, wenn der Gläubiger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung herleitet (vgl. NJW 2007, 2560, 2561) oder wenn der Anspruch zunächst aus abgetretenem Recht hergeleitet wird, während die Berechtigung in Wirklichkeit auf einer Ermächtigung des Gläubigers beruht, die mit der Einräumung einer Prozessstandschaft verbunden ist (vgl. NRW-RR 2005, 504, 505).
- BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Rn. 34 Die Offenlegung der Berechtigung soll das Schutzbedürfnis des Schuldners berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1980 - IV a ZR 38/80, NJW 1980, 2461, 2463) aber auch Klarheit über den Streitgegenstand geben (vgl. Kähler, NJW 2006, 1769, 1772). - BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Rn. 29 Jedoch wird die Verjährung durch Klageerhebung nur dann wirksam gehemmt, wenn die Klage durch einen Berechtigten erhoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I-ZR 191/07 NJW 2010, 2270, 2271). - BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
Ob in der Übersendung schon eine Abtretung an die Klägerin selbst zu sehen ist, ist mehr als zweifelhaft (vgl. auch BGH, NJW 1997, 729 a.E.). - BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 18 U 30/10
In seiner zentralen Entscheidung vom 30.05.1972 (I ZR 75/71, NJW 1972, 1580 ff.) hat der BGH zwar ausgeführt, dass die Rechtswirkungen der gewillkürten Prozessstandschaft nur eintreten können, wenn der Kläger, der ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, sich im Rechtsstreit auf die ihm erteilte Ermächtigung auch beruft und zum Ausdruck bringt, wessen Recht er geltend macht.
- OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21
Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
Denn erst wenn Unterlagen zum Zwecke der Prozessführung des Regressprozesses übersandt werden, ist von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, Rdn. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. März 2011 - 18 U 30/10, zitiert nach juris).
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