Rechtsprechung
| OLG München, 15.04.2003 - 18 U 5336/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- archive.org
- stiftungsrecht.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilweise Erweiterung eines Antrags im Rahmen einer Stufenklage bei der Berufung; Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigen; Anspruch auf Verzugszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- stiftungsrecht.de (Leitsatz)
Pflichtteilsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 256 § 264 Nr. 2 § 93
Rechtsnatur des Übergangs vom Auskunfts- zum Leistungsanspruch; Anfechtung der verfahrensfehlerhaften Abweisung der Stufenklage; Veranlassung zur Erhebung der Leistungsklage
Verfahrensgang
- LG München I, 22.10.2002 - 23 O 3060/02
- OLG München, 15.04.2003 - 18 U 5336/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft
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- LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17
Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung
Die Einschränkung der Auskunftsklage um die Mandanten, auf die sich die Zahlungsklage zu 4 bezieht, stellt aus den gleichen Gründen keine Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BGH, BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, juris, Rdnr. 17; BGH…, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15, juris; OLG München, Urteil vom 15. April 2003 - 18 U 5336/02, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 01. Juni 1999 - 12 U 239/98, juris, Rdnr. 4).
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