Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOB-Vertrag: Kündigung des Vertrages wegen Vermögensverfalls des Auftragnehmers; Vergütungsanspruch des Auftragnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/B § 8 Nr. 2 II, § 6 Nr. 5

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnanspruch nach Vertragskündigung durch AG wegen Zahlungseinstellung des AN? (IBR 1996, 229)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 402
• BauR 1996, 257

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.04.1995 - VIII ARZ 4/94

  Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

  Auszug aus OLG Köln, 11.09.1995 - 18 W 20/95

  Auch dort kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 1838 m.w.N.) der Auftragnehmer nach Entziehung des Auftrags nur den Anteil der Vergütung verlangen, der seinen bisherigen Leistungen entspricht.

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• OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19

  Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?

  Nicht zu den erbrachten Leistungen gehören die bereits hergestellten, aber noch nicht eingebauten Bauteile, gleich ob sie bereits auf die Baustelle geliefert wurden oder nicht (OLG Düsseldorf v. 13.03.2020, 22 U 222/19, zit. nach juris; BGH v. 09.03.1995, VII ZR 23/93;… Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., 2018, § 648 Rn. 36), sowie Planungsunterlagen und -Leistungen, deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, wenn die Bauleistung selbst noch nicht erbracht ist (OLG Köln, BauR 1996, 257, 258;… beck-online Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 01.01.2021, § 648 Rn. 98;… Schmitz, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Aufl., 2020, § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 28;… Kniffka/Schmitz, a.a.O., § 648 Rn. 36;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 648 Rn. 24).

  Für Planungen, die keine eigenständige Leistung darstellen und deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, kann der Unternehmer keine Vergütung verlangen, wenn die Bauleistung selbst nicht ausgeführt worden ist (OLG Köln, BauR 1996, 257, 258;… beck-online Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 01.01.2021, § 648 Rn. 98;… Schmitz, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Aufl., 2020, § 8 Abs. 2 VOB Rn. 28;… Kniffka/Schmitz, a.a.O., § 648 Rn. 36;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 648 Rn. 24).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

  Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

  Allerdings kann der Besteller nach Treu und Glauben ausnahmsweise verpflichtet sein, diese noch nicht eingebauten Bauteile zu übernehmen und dann angemessen zu vergüten, wenn der gekündigte Unternehmer sie selbst nicht mehr verwenden kann und die Bauteile für die Weiterführung des Bauvorhabens uneingeschränkt tauglich sind und ihre Verwendung dem Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände zugemutet werden kann bzw. für den Fall, dass der Besteller nach § 8 Abs. 2 VOB/B wegen Zahlungseinstellung des Unternehmers gekündigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.2003, X ZR 16/01; OLG Köln, Urteil vom 11.09.1994, 18 W 20/95; OLG Hamm…, Urteil vom 29.05.2001, 24 U 9/01, Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 13 mwN;… ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht/Schmitz, a.a.O., § 648, Rn 36 mwN).
• OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 87/04

  Wann liegt eine Zahlungseinstellung gemäß § 8 Nr. 2 VOB/B vor?

  Allenfalls im Zusammenspiel mit weiteren Umständen, die das Leistungsvermögen des Klägers betreffen, könnte das Verfahren zur Ableistung der eidesstattlichen Versicherung mit dazu beitragen, die Annahme erfolgter Zahlungseinstellung zu rechtfertigen (vgl. OLG Köln, BauR 1996, 257;… zur untergeordneten Rolle der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Glaubhaftmachung eines Konkurs- oder Insolvenzgrundes vgl. Heidland, a.a.O.).