Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 18 W 79/09

  Dies folgt aus der - erst nach dem angefochtenen Beschluss ergangenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 - (MDR 2009, 1311f.), wonach durch die am 06.08.2009 in Kraft getretene Regelung des § 15 a Abs. 2 RVG das RVG nicht geändert, sondern lediglich rückwirkend klar gestellt worden ist, dass sich die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auswirkt mit der Folge, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden muss, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

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• FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10

  Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse …

  § 15 a Abs. 1 RVG beantwortet diese Streitfrage in dem letztgenannten Sinne, dass nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen zur Anrechnung zu bringen sind, so dass insofern lediglich eine Klarstellung eine unklaren Gesetzeslage vorliegt [BGH, Beschluss vom 03. Februar 2010 - XII ZB 177/09 - NJW-Spezial 2010, S. 251, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - FamRZ 2010, S. 456 (unter ausführlicher Darstellung der Gesetzesgeschichte und der Vorläuferregelungen), Beschluss vom 02. September 2009 - II ZB 35/07 - NJW 2009, S. 3101; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2010 - 13 W 159/09 - juris ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 18 W 79/09 - juris ; VG Minden, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 8 K 752/09.A - juris (RdNr. 8)].