Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; BSGH § 91 Abs. 4; ; UVG § 7 Abs. 4

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe; Zum Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zur hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Kostenerstattungsanspruch gegen Sozialleistungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1297

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 266/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von …

  Gleichwohl wird aus prozessökonomischen Gründen und zum Zwecke der Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens zum Teil befürwortet, dem Unterhaltsgläubiger insgesamt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn er mit der beabsichtigten Klage neben den vom Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsrückständen auch laufenden Unterhalt geltend macht und der auf die Rückstände entfallende Streitwert gegenüber demjenigen des laufenden Unterhalts nicht wesentlich ins Gewicht fällt (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1297 f.;… Johannsen/Henrich/Thalmann aaO § 114 ZPO Rdn. 4a;… Oestreicher/Decker SGB XII/SGB II § 94 SGB XII Rdn. 220;… Thomas/Putzo/Reichold aaO § 114 Rdn. 7a;… Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 5023).
• OLG Naumburg, 13.03.2008 - 4 WF 2/08

  Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG -Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch

  Jedenfalls wenn wie im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist, dass der Unterhaltsanspruch eines Berechtigten über den ihm in der Vergangenheit gewährten Unterhaltsvorschuss hinausgehen kann, ist ihm für die Geltendmachung des ihm von der Unterhaltsvorschussbehörde zurückabgetretenen Teils mangels Bedürftigkeit keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 UVG insoweit die Prozesskosten von der Unterhaltsvorschussbehörde ersetzt verlangen kann und dieser Anspruch als insoweit einzusetzendes Vermögen einzustufen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2004, 18 WF 11/04, FamRZ 2004, 149; OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Februar 2003, 12 WF 22/03, ZFE 2003, 222; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Juli 2000, 2 WF 100/00, FamRZ 2001, 926; jeweils zitiert nach Juris).