Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.07.2021 - 18 WF 14/21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 4 WF 174/22
Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen …
Dies erfordert, dass die nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO vorgesehene fristgebundene gerichtliche Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren dem Beteiligten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO bzw. § 15 Abs. 2 FamFG förmlich zuzustellen bzw. bekanntzugeben ist (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19.11.2021 - 4 WF 149/21, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2021 - 18 WF 14/21, FamRZ 2021, 1722 Rn. 10; OLG Bamberg…, Beschluss vom 19.08.2019 - 2 WF 183/19, FamRZ 2019, 1878 Rn. 5; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17.04.2019 - 5 WF 176/18, FamRZ 2019, 1444 Rn. 19;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage 2022, § 120a Rn. 16 m.w.N.;… BeckOK ZPO/Reichling, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 120a Rn. 27;… Musielak/Voit/Fischer, 19. Aufl. 2022, ZPO § 120a Rn. 5).
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