Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 2
Verweisung eines Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Verweisung eines bedürftigen Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens
Verfahrensgang
- AG Balingen, 03.08.2011 - 3 F 151/11
- OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 318
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.01.1991 - 25 UF 139/90
Prozeßkostenvorschuß nach Abschluß des Verfahrens
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11
Ob aus einem solchen Vorschussanspruch später ein Schadensersatzanspruch entstehen kann (so OLG Köln FamRZ 1991, 842 mit ablehnender Anm. Knops), kann dahinstehen, da einerseits keine rechtzeitige Inverzugsetzung erfolgt war und andererseits auch kein Verschulden hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Geltendmachung ersichtlich ist.
- OLG Oldenburg, 24.08.2016 - 4 WF 69/16
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe oder Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss …
Ein Verfahrenskosten-vorschussanspruch gegen die Eltern besteht nur vor und während eines Verfahrens, aber nicht mehr nach dessen Abschluss (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 318; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Geißler, 10. Auflage 2015. - LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 21 Ta 1118/22
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann - Prozesskostenhilfe
Allerdings besteht ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur vor oder während eines Verfahrens (OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart 29. September 2011 - 18 WF 191/11 -, FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) 2012, 318; Brandenburgisches OLG 18. Mai 2010 - 9 WF 147/10 -, FamRZ 2011, 54).Wird über einen Prozesskostenhilfeantrag hingegen erst nach dem Abschluss des Verfahrens entschieden, kann er der Partei nicht mehr entgegengehalten werden (OLG Stuttgart 29. September 2011 - 18 WF 191/11 -, FamRZ 2012, 318;… Zöller/Schultzky, ZPO 34. Auflage § 115 Rn. 61;… BeckOK (Beck´scher Online-Kommentar) ZPO/Reichling, Stand 01.09.2022 § 115 Rn. 59).
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