Rechtsprechung
| VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rechtsfolgen einer unvollständigen Tariftreueerklärung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende/unklare Preisangaben: Ausschlussgrund? (IBR 2001, 633)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Würde die Ergänzung der fehlenden Angabe dagegen zu einer ,,Änderung der Angebote oder Preise" (§ 24 Nr. 3 VOB/A) und damit zu einem Eigriff in die Wettbewerbsstellung der Bieter führen, muss das Angebot ausgeschlossen werden (BayObLG Verg 7/99).Dies hat das BayObLG in seinem Beschluss vom 28.12.1999, Az.: Verg 7/99 auch so bestätigt: Die in den Formblättern EFB-Preis 1 a, 1 b und 2 vorgesehenen Erklärungen werden, wie es auf den Formblättern ausdrücklich heisst, nicht Vertragsbestandteil.
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
(vgl. OLG Düsseldorf Verg 21/00 v. 29.11.2000, ebenso BayObLG Verg 1/01 v. 13.03.2001). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Diese Überlegungen hat auch der vormals für diese Rechtsmaterie zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seiner Prüfung, welche Verstöße von Bietern im Rahmen einer Ausschreibung beachtlich sind, zugrunde gelegt (BGH X ZR 85/97 v. 08.09.1998).
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
(vgl. OLG Düsseldorf Verg 21/00 v. 29.11.2000, ebenso BayObLG Verg 1/01 v. 13.03.2001). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Bei einer Zeitbemessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen hat, werden dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen (als Obergrenze) bis zur Erklärung der Rüge zu belassen sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999 - Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145). - KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99
Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Der Beginn der Rügefrist setzt nach Sinn und Zweck der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB voraus, dass der Bieter Kenntnis haben muss von den Umständen, aus denen sich möglicherweise ein Vergabeverstoß ableitet (vgl. Kammergericht Berlin, Beschl. v. 24.08.1999 - Kart Verg. 5/99; BauR 2000, 563; NZBau 2000, 258). - OLG München, 19.10.2000 - U (K) 1864/00
Ausschluß eines Angebots von der Wertung
Auszug aus VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Auf der Grundlage der o. g. Grundsätze ist das OLG München der Ansicht, dass die fehlenden Angaben in der Tariftreueerklärung nicht zum sofortigen Ausschluss des Angebotes führen darf, da es sich dabei um Angaben handelt, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind und im Rahmen des § 24 nachträglich ergänzt werden können (vgl. OLG München, Urteil vom 19.10.2000, Az.: U (K) 1864/00). - OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85
Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
- VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02
Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
... enthalten" in der Spalte ,,Preis" kann daher schon begrifflich keine Änderung der Verdingungsunterlagen sein (Dähne, IBR 2001, S. 633).Die zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangene Entscheidung der Vergabekammer Südbayern (Beschl. v. 15.06.01, 18-05/01, IBR 2001 S. 633) ist andererseits auch von Unterschieden im Sachverhalt gekennzeichnet.
... enthalten" stellt insoweit eine Preisangabe dar, als damit auf eine Vergütung in anderen Positionen hingewiesen wird (Dähne, IBR 2001, S. 633).
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
Sinn des § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist die Sicherstellung der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter, um durchsichtige, in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische, miteinander ohne weiteres vergleichbare Vertragsangebote zu erhalten, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen (vgl. BGH X ZR 85/97 v. 08.09.1998, zit. nach VK Südbayern, B.v. 15.06.2001 18-05/01). - VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02
Unverzüglichkeit der Rüge: positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes
Die von der Ag zitierte Entscheidung der VK Südbayern (18-05/01) sei nicht einschlägig und nicht präjudizierend. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2002 - 2 VK 8/02
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Überdies hat der Bieter damit die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise geändert, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A (BGH IBR 1998, 462 - Dähne; VK Südbayern IBR 2001, 633).
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