Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 29.03.1985 - 18-VI-85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BV Art. 66, Art. 120; VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 6
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 29.03.1985 - 18-VI-85
- VerfGH Bayern, 07.02.1986 - 18-VI-85
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 651
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 26.09.2003 - 2 WDB 3.03
Statthaftigkeit der Berufung vor Zustellung des Urteils; Berufung …
§ 516 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1973 - 2 StR 497/72 - <BGHSt 25, 187 [189] und Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, vor § 296 Rn. 4; BayDStH, Urteil vom 10. Februar 1954 - Nr. 18 DS I 53 - ; BayVerfGH, Entscheidung vom 29. März 1985 - Vf. 18-VI-85 - <BayVBl 1985, 398>; OVG NW, Beschlüsse vom 2. April 1981 - 7 B 430/81 - <DVBl 1981, 691 [692]> und vom 25. Juli 2000 - 1 A 2904/00.A - <NVwZ-RR 2001, 409 [410]>).
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Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 07.02.1986 - 18-VI-85 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 29.03.1985 - 18-VI-85
- VerfGH Bayern, 07.02.1986 - 18-VI-85
Papierfundstellen
- DVBl 1986, 556
- DVBl 1986, 796
- DÖV 1986, 796
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035
Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
Hinzukommt, dass die Antragsteller juristische Personen sind und sich aus diesem Grund nicht auf das Grundrecht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV berufen können (vgl. BayVerfGH, E.v. 7.2.1986 - Vf. 18-VI- 85 - BayVBl 1986, 618, 619; BayVGH, U.v. 11.6.1975 - 4 IX 74 - VGHE 30, 65 = BeckRS 1975, 105389). - VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
Hinzukommt, dass die Antragsteller juristische Personen sind und sich aus diesem Grund nicht auf das Grundrecht aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV berufen können (vgl. BayVerfGH, E.v. 7.2.1986 - Vf. 18-VI-85 - BayVBl 1986, 618, 619; BayVGH, U.v. 11.6.1975 - 4 IX 74 - VGHE 30, 65 = BeckRS 1975, 105389).
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