Rechtsprechung
| AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767/07 - 183/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot Berufskraftfahrer - drohender Arbeitsplatzverlust - Arbeitgeberbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes durch Verlesung einer sog. Arbeitgeberbescheinigung als Urkunde
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angemessene Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Regelfahrverbot zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Ausreichen der Verlesung einer sog. "Arbeitgeberbescheinigung" zur Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 154 (Ls.)
- NZV 2008, 105
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03
Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; …
Auszug aus AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 183/07
Zwar reicht eine derartige Arbeitgeberbescheinigung nach ständiger Rechtsprechung des OLG I (vgl. z.B. OLG I Beschluss vom 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03) nicht allein aus, um von einem Fahrverbot absehen zu können, doch war hier ausnahmsweise entgegen der Rechtsprechung des OLG I die Vernehmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 07.07.2008 (2 Cs 183/07) war die Beamtin der Gebührenüberhebung in 181 Fällen und des Betruges in 8 Fällen schuldig gesprochen worden; in 12 Fällen war sie von dem im Strafbefehl erhobenen Vorwurf der Gebührenüberhebung freigesprochen worden. - AG Lüdinghausen, 23.05.2016 - 19 OWi 81/16
Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
Damit hat das Gericht einen konkret drohenden Arbeitsplatzverlust für den Fall einer Fahrverbotsanordnung feststellen können (bereits zum Arbeitsverhältnis auf Probe: AG Lüdinghausen, NZV 2008, 105 = DAR 2008, 161). - BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B S 17 R 183/07 (SG Berlin).
- EGMR, 22.06.2010 - 39168/03
VRANISKOSKI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA" (No. 1)
In those cases the courts had decided on the basis of private criminal complaints brought by the victims (K.br.150/97; K.br.38/99; K.br.203/01; K.br.1201/01; K.br.1961/01; K.br.235/02; K.br.1260/02; K.br.452/05; K.br.397/06; K.br.646/06; K.br.183/07; K.br.399/07; K.br.88/08; K.br.143/08; and K.br.1321/09).
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