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| FG Berlin, 24.03.1994 - I 183/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17 Während das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat, dass das bloße Untätigbleiben in einer solchen Situation nicht als Einwilligung in die Veröffentlichung der Aufnahme gedeutet werden kann (…OLG Frankfurt, Urt. v. 26.07.2005 - Az. 11 U 12/03 - juris), ließ das Oberlandesgericht Köln die bewusste Hinnahme der Aufnahme der eigenen Person durch ein Fernsehteam für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Aufnahmen ausreichen (OLG Köln Urt. v. 22.02.1994 - Az. 15 U 183/93 - juris).
- OLG Köln, 31.05.1996 - 19 U 80/94
Sittenwidrigkeit von Leasingverträgen über Hard- und Software
Die Beklagte stützt diesen Vortrag auf den - mittlerweile unstreitig gewordenen - Umstand, daß die bei der Vollziehung der von der Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 15.09.1993 - 89 O 183/93 - vom Gerichtsvollzieher in ihren Geschäftsräumen sichergestellten Gegenstände sämtlich andere Seriennummern aufwiesen, als in den Leasingverträgen bezeichnet.
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