Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1994, 725

Wird zitiert von ... (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 4 W 2519/01

  Ablehnung des Sachverständigen - Rechtsausführungen bei Auslegung des …

  2) Wenn das Gutachten im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas - nach Meinung der Beklagten außerhalb der Kompetenz des Sachverständigen - auch einige eher rechtliche Fragen anspricht, so begründet das für sich allein genommen ebenfalls noch keine Besorgnis der Befangenheit (OLG Karlsruhe MDR 1994, 725;… Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl., § 406 Rn 9).
• OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07

  Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen …

  Ungeachtet des Umstandes, dass diese Aussage dem Rechtsempfinden weiter Teile der Bevölkerung entspricht ("Ein durch Feuchtigkeit belasteter Kellerraum ist nicht für jeden ein entscheidender Hinderungsgrund für den Kauf. Es muss nur vorher darüber aufgeklärt werden") und in ihrer allgemein gehaltenen Form schwer als Ausformulierung einer Rechtsansicht verstanden werden kann, sind Rechtsausführungen eines Sachverständigen nicht grundsätzlich ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand (OLG Karlsruhe, MDR 1994, 725;… Musielak-Huber, 4. Aufl. 2005, § 406, Rdnr. 11;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406, Rdnr. 9).

  Soweit es anders dann liegen kann, wenn die Rechtsausführungen nicht notwendiger Weise im Rahmen der sachverständigen Beantwortung der Beweisfragen erfolgen, liegt, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme, eine solche Fallkonstellation offensichtlich bereits deshalb nicht vor, weil das Gutachten allein im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas Fragen anspricht, die unter Umständen - auch- eine rechtliche Wertung beinhalten (Senat, Beschl. v. 12.2.2004, 5 W 15/04, BauR 2004, 887; OLG Nürnberg, MDR 2002, 291; vgl. auch OLG Karlsruhe, MDR 1994, 725).

• OLG Rostock, 05.10.2010 - 3 W 153/10

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung der Grenzen …

  Dass er lediglich Rechtsausführungen macht, um darzulegen, wie er den Beweisbeschluss verstanden hat und warum er eine bestimmte Art der Beweisführung gewählt hat, reicht hingegen nicht aus (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.04.1994, 18a W 9/94, MDR 1994, 725; OLG Nürnberg, Beschl. v. 01.08.2001, 4 W 2519/01, MDR 2002, 291).

• OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung …

  Der Sachverständige macht nicht - wie in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe MDR 1994, 725 - lediglich rechtliche Ausführungen, die zudem in engem Zusammenhang mit der gewählten Begutachtungsmethode stehen.
• OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …

  Wenn das Gutachten im Zusammenhang mit der Auslegung des Beweisthemas auch einige teilweise rechtlich Fragen wie etwa die des Erfordernisses einer schriftlichen Aufklärung oder der Rechtzeitigkeit der Aufklärung anspricht, so begründet das für sich allein genommen ebenfalls noch keine Besorgnis der Befangenheit (OLG Nürnberg, MDR 2002, 291, juris Tz. 4, OLGR Hamburg, 2000, 18 f., juris Tz. 2; OLG Karlsruhe MDR 1994, 725 f.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 9).
• OLG Köln, 12.09.2016 - 3 U 209/13
  Rn. 4 Die Äußerung von Rechtsansichten oder Wertung begründen allein keine Zweifel an der Unparteilichkeit, insbesondere dann nicht, wenn diese sachlich begründet sind (BGH Beschluss vom 06.02.2006 - X ZR 148/03, DS 2006, 318, 319; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.03.2013 - 12 W 1/13, juris; OLG Nürnberg Beschluss vom 01.08.2001 - 4 W 2519/01, MDR 2002, 291; OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.04.1994 - 18 a W 9/94, MDR 1994, 725).
• OLG Hamburg, 10.10.2025 - 4 W 153/25

  Voraussetzungen für die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen

  Allein die Tatsache, dass der Sachverständige rechtliche Fragen in seinem Gutachten behandelt, begründet noch keine Besorgnis der Befangenheit (OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2005, Az. 14 W 31/05, DS 2006, 76; OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.08.2021, Az. 4 W 2519/01, NJOZ 2002, 1666; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.1994, Az. 18a W 9/94, MDR 1994, 725).
• OLG Naumburg, 14.08.2012 - 10 W 39/12

  Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen …

  Soweit einem Sachverständigen jedoch eine Beweisfrage gestellt wird, deren Beantwortung die rechtliche Bewertung von Einzelfragen praktisch unvermeidbar macht, führt die Ausführung des Gutachtenauftrages nicht bereits aus diesem Grund zu einer Befangenheit des Sachverständigen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.02.2004, 5 W 15/04, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.04.1994, 18a W 9/94, MDR 1994, 725 f.).
• OLG Celle, 12.10.2005 - 14 W 31/05

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Bestimmung von Gründen die …

  Sie stehen in Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Behandlung rechtlicher Fragen in einem Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen für sich allein genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit begründet (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1994, 725; OLG Nürnberg, BauR 2002, 129;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 406 Rn. 9).
• OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  Ebenso begründet allein der Umstand, dass der Sachverständige in seinem Gutachten Rechtsausführungen macht, die Besorgnis der Befangenheit nicht (OLG Naumburg…, Beschluss vom 14.08.2012, Az. 10 W 39/12, zitiert nach juris, OLG Nürnberg MDR 2002, S. 291; OLG Karlsruhe MDR 1994, S. 725;… Greger, a. a. O., Rn. 9).
• OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Befangenheit des Sachverständigen: Rechtliche Wertungen des Sachverständigen als …
• OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 12 W 1/13

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
• OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
• LG München II, 17.04.2025 - 10 O 3617/22

  Besorgnis der Befangenheit, Klageerweiterung, Gerichtlich bestellter …