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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13   

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https://dejure.org/2015,26704
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13 (https://dejure.org/2015,26704)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13 (https://dejure.org/2015,26704)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. September 2015 - L 19 AS 2096/13 (https://dejure.org/2015,26704)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an alleinstehende Mutter mit zwei Kindern; Jugendhilfe in Form einer Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung und Kostenbeitragspflicht der Mutter mit Beginn der Maßnahme; Minderung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an alleinstehende Mutter mit zwei Kindern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
    Bei dem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes handele es sich um eine Einkommensentziehung, da Grundlage für die Verpflichtung ein bestandskräftiger Verwaltungsakt sei, der jederzeit vollstreckt werden könne (Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. September 2015 - L 19 AS 2096/13 - das LSG NRW sehe das Kindergeld wegen der bestehenden Zahlungsverpflichtung wohl als nicht bereites Mittel an).

    Selbst wenn man aber davon ausginge, dass es sich bei der Überweisung des Kostenbeitrags an den Jugendhilfeträger um eine Einkommensverwendung handele, sei der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II vom Einkommen der Antragsteller zu 1. und zu 4. (soweit das Kindergeld dem Antragsteller zu 4. nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II zuzuordnen sei) abzusetzen (Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. September 2015 - L 19 AS 2096/13 -, Rn. 40, zur entsprechenden Anwendung des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II bei einer Rechtswahrungsanzeige des Jugendhilfeträgers).

    Der Kostenbeitrag gemäß §§ 90 ff. SGB VIII normiere eine gesetzliche Beteiligung an dem im Rahmen der Unterbringung gedeckten Lebensunterhalt des betroffenen Kindes (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. September 2015 - L 19 AS 2096/13 -, BeckRS 2016, 72680, Rn. 40).

    Das hindert aber nicht an einer entsprechenden Anwendung von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (vgl. in diesem Sinne neben der erstinstanzlichen Entscheidung und den Fachl. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11-11b Ziff. 11.168 auch LSG NRW, Urteil vom 7. September 2015 - L 19 AS 2096/13 -, juris, Rn. 47; Geiger, in: Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 11b Rn. 31; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, § 11b SGB II - Stand: August 2017 - Rn. 264a; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 11b - Stand: 29. Juli 2021 - Rn. 43, Schäfer; FuR 2017, 348).

  • SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
    Bei dem Kostenbetrag in Höhe des Kindergeldes handelt es sich um eine Einkommensentziehung, da Grundlage für die Verpflichtung ein bestandskräftiger Verwaltungsakt ist, der jederzeit vollstreckt werden kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13, Rn. 39; das LSG NRW sieht das Kindergeld wegen der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung wohl als nicht bereites Mittel an).

    Selbst, wenn man aber davon ausgehen würde, dass es sich bei der Überweisung des Kostenbeitrags an den Jugendhilfeträger um eine Einkommensverwendung handelt, welche als bereites Mittel und somit als Einkommen zu berücksichtigen wäre, ist der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes gemäß § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II vom Einkommen der Antragsteller zu 1. und zu 4. (soweit das Kindergeld dem Antragsteller zu 4. Nach § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II zuzuordnen ist) abzusetzen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 7.9.2015 - L 19 AS 2096/13, Rn. 40, zur entsprechenden Anwendung des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II bei einer Rechtswahrungsanzeige des Jugendhilfeträgers).

    Der Kostenbeitrag gemäß §§ 90 ff. SGB VIII normiert eine gesetzliche Beteiligung an dem im Rahmen der Unterbringung gedeckten Lebensunterhalt des betroffenen Kindes (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urt. v. 7.9.2015 - L 19 AS 2096/13, BeckRS 2016, 72680 Rn. 40).

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 462/17

    Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

    Der Bf zu 2) gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, da Bf zu 2 wegen seiner stationären Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht mehr dem Haushalt des Bf zu 1 angehört (LSG NRW Urteil vom 07.09.2015, L 19 AS 2096/13 Rz 40 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 81/12 R).
  • BSG, 10.05.2016 - B 14 AS 628/15 B
    L 19 AS 2096/13 (LSG Nordrhein-Westfalen).
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