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   LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 19 B 400/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,22183
LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 19 B 400/07 AS ER (https://dejure.org/2007,22183)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2007 - L 19 B 400/07 AS ER (https://dejure.org/2007,22183)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. April 2007 - L 19 B 400/07 AS ER (https://dejure.org/2007,22183)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II (AlG II) auf eine zusätzliche Hygienepauschale wegen einer HIV-Erkrankung; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Karlsruhe, 31.03.2011 - S 4 AS 2626/09

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- bzw

    § 21 Abs. 5 SGB II ist schon dem Grunde nach auf den Ausgleich der Kosten für Ernährung beschränkt (vgl. Breitkreuz, Beck'scher Onlinekommentar Sozialrecht, SGB II, 01.03.2011, § 21 Rn. 16; Düring, in Gagel, SGB II, Kommentar, 2010, § 21 Rn. 32; Lang/Kniekrehm, in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2008, § 21 Rn. 51); einer Erweiterung des Anspruchs im Wege der Auslegung auf andere medizinisch bedingte Bedarfe in Form von Nahrungsergänzungsmitteln, Appetitzüglern oder Abführmitteln steht die Subsidiaritätsklausel des § 3 Abs. 3 SGB II entgegen (wie hier: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007, L 19 B 400/07 B, JURIS).
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