Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.06.1994 - 19 U 179/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,9185
OLG Hamm, 28.06.1994 - 19 U 179/93 (https://dejure.org/1994,9185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.1994 - 19 U 179/93 (https://dejure.org/1994,9185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 19 U 179/93 (https://dejure.org/1994,9185)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstandsvereinbarung in AGB nach EuGVÜ und EKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 188
  • BB 1994, 877
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

    Auch diese Klausel hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 ff BGB stand (OLG Hamm, Urteil vom 28.06.1994, 19 U 179/93, NJW-RR 1995, S. 188, 189).
  • OLG Hamm, 06.12.2005 - 19 U 120/05

    Erfüllungsort

    Allerdings hat der Senat in einem Urteil vom 28.06.1994 - 19 U 179/93 - EwiR 1994, 1189 entschieden, dass eine in AGB enthaltene Gerichtsstandsklausel auch dann eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 S. 2 1. Alt. EuGVÜ begründen kann, wenn die Gegenpartei des Verwenders eine Annahmeerklärung unterschreibt, in der auf die rückseitig abgedruckten AGB hingewiesen wird, obwohl diese in einer Sprache abgefasst sind, welche die Gegenpartei nicht versteht (so fortgeführt mit Urteil des Senats vom 20.09.2005 - 19 U 40/05).
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 19 U 40/05

    Wirksamkeit einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit deutscher

    Ansonsten hätte sie nicht unterschreiben dürfen (Urteil des Senats vom 28.06.1994 - 19 U 179/93 - EwiR 1994, 1189).
  • OLG Stuttgart, 24.03.2004 - 14 U 21/03

    Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der

    Sekundäransprüche werden zuständigkeitsrechtlich der Hauptverpflichtung zugeordnet (OLG Hamm NJW-RR 1995, 188).
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