Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07
• OLG München, 03.09.2007 - 19 U 3145/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

      a) Das Gericht ist von der Wahrheit überzeugt, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit besteht (vgl. BGH NJW 1993, 935).

  Denn da i. d. R. eine Gewissheit der Richtigkeit einer Tatsache nicht zu erreichen ist, reicht ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit (vgl. BGH NJW 1993, 935).

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

  Das würde aber, wie der Bundesgerichtshof zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatorin solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften (BGH NJW 2006, 45).
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

  Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

  Bei der Begründung des Ergebnisses musste das Erstgericht nicht auf jedes Detail eingehen, es genügte, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BGH NJW 1987, 1557).

 
• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

  Vielmehr beurteilt es frei den Gang der Verhandlung, den Wert der einzelnen Beweismittel unter Berücksichtigung der eigenen Fehlerquellen (BGH NJW 1998, 2736), legt Zeugenaussagen aus, folgert von bestrittenen auf unbestrittene Behauptungen, zieht Schlüsse aus Indizien, darf fehlende konkrete Indizien mit Hilfe der allgemeinen Lebenserfahrung überbrücken (BGH NJW 1998, 79).
• BGH, 03.02.1998 - VI ZR 356/96

  Verwertung mechanischer Aufzeichnungen aufgrund mündlicher Mitteilungen Dritter; …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

  Vielmehr beurteilt es frei den Gang der Verhandlung, den Wert der einzelnen Beweismittel unter Berücksichtigung der eigenen Fehlerquellen (BGH NJW 1998, 2736), legt Zeugenaussagen aus, folgert von bestrittenen auf unbestrittene Behauptungen, zieht Schlüsse aus Indizien, darf fehlende konkrete Indizien mit Hilfe der allgemeinen Lebenserfahrung überbrücken (BGH NJW 1998, 79).
• BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

  Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

  Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zu Gunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, NJW 1997, 2314 (2315)).
• BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

   Es darf sich nicht der Schluss aufdrängen, dass sich das Gericht von sachfremden Erwägungen leiten hat lassen (BVerfG NJW 1994, 2279), im Übrigen unterliegt das Gericht, außer im Falle gesetzlicher Vermutungen und Beweisregeln, keiner Bindung.
• OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05

  Rückforderungsanspruch in Schenkkreis

  Auszug aus OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07

  Das gilt selbst dann, wenn der Schuldner nicht zu den Initiatoren der Schenkkreises gehört, sondern er vielmehr dem Kreis der nicht sicher zu den vom System begünstigten Personen zuzuordnen ist (OLG Köln, NJW 2006, 3288).

• LG Köln, 03.12.2007 - 13 S 301/07

  Verjährung eines Rückforderungsanspruchs gegen einen Teilnehmer eines …

  Von den Obergerichten sind bislang - soweit ersichtlich - nur zustimmende Entscheidungen veröffentlich worden (OLG Köln, NJW 2006, 3288 ff.; OLG München, Beschl. v. 30.7.2007, Az. 19 U 3145/07, über Juris).