Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 47/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3038
OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 47/98 (https://dejure.org/1998,3038)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.1998 - 19 U 47/98 (https://dejure.org/1998,3038)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 19 U 47/98 (https://dejure.org/1998,3038)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO §§ 636, 637, 640
    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gem. §§ 637, 640 Reichsversicherungsordnung (RVO) bei Nachweis von grober Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB VII §§ 110, 111, 104, 105; RVO §§ 636, 637, 640
    Regressanspruch der Berufsgenossenschaft gegen Gesellschafter/Geschäftsführer wegen Arbeitsunfalls nach Verstoß gegen wichtige Unfallverhütungsvorschriften nur bei Nachweis grober Fahrlässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 777
  • NZG 1999, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 10 O 592/01

    Vorliegen eines Arbeitsunfalls ; Regressansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls

    Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, VersR 2001, 985 (986); NJW 1988, 1265 (1266); OLG Köln, VersR 1999, 777; Lauterbach, § 110 SGB VII Rn. 7).

    Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles (BGH, VersR 2001, 985 f.; BGH, VersR 1984, 775 (776); OLG Köln, VersR 1999, 777; Kater/Leube SGB VII § 110 Rn. 13; ErfK/Preis § 110 SGB VII, Rn. 3 f.).

    Der völlige Verzicht auf Schutzmaßnahmen bei lebensbedrohlicher Gefahrenlage führt nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig zur Bejahung auch der subjektiv groben Fahrlässigkeit (BGH, VersR 2001, 985 (986); BGH, VersR 1989, 109 f; OLG Köln, VersR 1999, 777).

  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

    Auf Geschäftsführer solcher juristischer Personen findet § 104 Abs. 1 SGB VII keine Anwendung (OLG Köln v. 23.10.1998 VersR 1999, 777).
  • LG Düsseldorf, 04.08.2010 - 6 O 357/08

    Anspruch eines gesetzlichen Unfallversicherers auf Erstattung der Aufwendungen

    Unternehmer sind demnach die juristischen Personen selbst und nicht deren gesetzliche Vertreter (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 104 SGB VII, Rn. 11; Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 23.10.1998, 19 U 47/98).
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