Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14   

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https://dejure.org/2014,47622
OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14 (https://dejure.org/2014,47622)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.11.2014 - 19 U 71/14 (https://dejure.org/2014,47622)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. November 2014 - 19 U 71/14 (https://dejure.org/2014,47622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

    Provisionspflichtigkeit von Erhöhungen der Vericherungssumme durch die

    Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig (vgl. BAG, VersR 1984, 897; VersR 1986, 251; OLG Köln, Urteil vom 28. November 2014 - 19 U 71/14; BeckRS 2015, 10251; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 87 Rn. 61; Emde in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 92 Rn. 57; Oetker/Busche, HGB, 5. Aufl., § 87 Rn. 14; EBJS/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 47; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 87 Rn. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 10. September 2003 - 12 U 896/03, n.v.).
  • OLG Köln, 23.10.2015 - 19 U 43/15

    Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters

    Dem stehe auch nicht die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des hiesigen Oberlandesgerichts (Urteil vom 28.11.2014, 19 U 71/14) entgegen.

    Die Anwendung der "Grundsätze" kann daher nach Beendigung des Vertreterverhältnisses vereinbart werden (vergleiche BGH, Urteil vom 21.05.1975, I ZR 141/74, zitiert nach beck-online) oder jedenfalls als Schätzungsgrundlage herangezogen werden (vergleiche BGH, Urteil vom 08.05.2014, VII ZR 282/12; Urteil vom 23.11.2011, VIII ZR 203/10; jeweils zitiert nach juris; Senat, Urteil vom 28.11.2014, 19 U 71/14).

    Tätigkeitszeiten aus anderen Vertragsverhältnissen bleiben bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs also unberücksichtigt." (vergleiche hierzu Senat, Urteil vom 28.11.2014, 19 U 71/14).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 16 U 109/17

    Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen

    Letztlich handelt es sich damit bei der Dynamikprovision um eine verzögert ausgezahlte Abschlussprovision für eine Erhöhung der Lebensversicherung, die - wenn auch widerruflich - schon in dem Erstabschluss ihren Grund findet und als vereinbart anzusehen ist (vgl. auch BAG, Urteil vom 28.2.1984, 3 AZR 472/81; BAG, Urteil vom 30.7.1985, 3 AZR 405/83; OLG Köln, Urteil vom 1.8.2003, aaO., und Urteil vom 28.11.2014, 19 U 71/14 [jeweils unter Berücksichtigung besonderer Provisionsbestimmungen], jeweils zitiert nach juris; MünchKomm/von Hoyningen-Huene, HGB, 4. A., § 87 Rn. 61; Oetker/Busche, HGB, 4. A., § 87 Rn. 14; offen gelassen ["möglicherweise"] Löwisch, in: Ebenroth/Boujong / Joost/Strohn, HGB, 3. A., § 87 Rn. 26; ablehnend Emde/Staub, 5. A., § 87 Rn. 70 [mit unzutreffendem Verweis auf BAG, Urteil vom 28.2.1984], OLG Nürnberg, Urteil vom 10.9.2003, 12 U 896/03).
  • LG Bonn, 22.09.2015 - 18 O 30/15

    Berücksichtigung der Auszahlung einer Lebensversicherung bei der Berechnung des

    Eine solche kann nach ständiger Rechtsprechung billigerweise bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. auch OLG Köln 28.11.2014, 19 U 71/14, zitiert nach juris).

    Zwar wird die Höhe der Versorgung durch die Arbeitsleistung des Klägers bestimmt, es handelt sich aber dennoch um eine freiwillige Leistung der Beklagten und es ist nicht ersichtlich, dass die Beiträge nicht allein aus ihren Mitteln erbracht worden sind (vgl. OLG Köln, 28.11.2014, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2014, 19 U 67/14).

    Selbst wenn eine vertragliche Bindung insoweit nicht zustande gekommen sein sollte, können die Vorstellungen der Parteien bei der zu treffenden Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden (vgl. OLG München 21.12.2005, 7 U 2941/05, zitiert nach juris; OLG Köln, 28.11.2014, a.a.O., OLG Köln, 20.10.2014, a.a.O.).

  • OLG Köln, 21.04.2016 - 19 U 165/15

    Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 8.5.2014 - VII ZR 282/12, in: NJW-RR 2014, 928 ff. m.w.N.), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung anschließt (vgl. etwa Beschluss vom 20.10.2014 - 19 U 67/14, abrufbar bei juris, und Urteil vom 28.11.2014 - 19 U 71/14, abrufbar bei juris), ist auf einen nach den sog. Grundsätzen berechneten Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters aus Billigkeitsgründen die aus Leistungen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Altersversorgung in Höhe ihres Kapitalwerts anzurechnen, selbst wenn die insoweit in den Grundsätzen getroffene Regelung unwirksam ist.

    Hiervon kann vorliegend keine Rede sein, da zwischen der Auszahlung der Lebensversicherung und der Beendigung der Versicherungsvertretertätigkeit lediglich 2 ½ Jahre lagen (vgl. auch Senat, Urteil vom 28.11.2014 - 19 U 71/14, abrufbar bei juris).

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