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• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Zur Pflichtverletzung wurde im Hinweis bereits die Entscheidung vom 19.12.2006, Gz. XI ZR 56/05, Rz. 22 ff., angeführt, wonach eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen muss, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhält.

  Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 19.12.2006, Gz. XI ZR 56/05, Rz. 22 ff., entschieden hatte, dass eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen muss, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhält, durfte sich die Beklagte zu 1) angesichts der Umstrittenheit dieser Frage in Rspr. und Lit. auch vor der Entscheidung des BGH vom 20.01.2009, Gz. XI ZR 510/07, keinesfalls darauf verlassen, dass diese Offenbarungspflicht nur für Wertpapiere gelten würde.

• BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Grundsätzliche Bedeutung ( § 543 II 1 Nr. 1 ZPO ) kann einer Rechtssache nur dann zukommen, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist ( BGH NJW 2003, 2319 [BGH 08.04.2003 - XI ZR 193/02] ).

  Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn ein Gericht in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen hat, selbst wenn der Fehler offensichtlich ist, wohl aber dann, wenn es von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und die Gefahr einer Wiederholung durch dasselbe Gericht oder einer Nachahmung durch andere Gerichte besteht ( BGH NJW 2003, 2319 [BGH 08.04.2003 - XI ZR 193/02] ).

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Tatsache ist aber, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.05.2009, Gz. XI ZR 586/07, im Falle unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen im Bereich des Wertpapierhandels ausgeführt hat, dass die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen gilt.

 
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 19.12.2006, Gz. XI ZR 56/05, Rz. 22 ff., entschieden hatte, dass eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen muss, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhält, durfte sich die Beklagte zu 1) angesichts der Umstrittenheit dieser Frage in Rspr. und Lit. auch vor der Entscheidung des BGH vom 20.01.2009, Gz. XI ZR 510/07, keinesfalls darauf verlassen, dass diese Offenbarungspflicht nur für Wertpapiere gelten würde.
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Da sich die vom OLG Dresden (für einen anderen Medienfonds und bereits für das Jahr 2001) vertretene Gegenauffassung (Urteil vom 24.07.2009, Gz. 8 U 1240/08) bewusst gegen die im Hinweis des Senats angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt, war gem. § 543 II ZPO zwar für das OLG Dresden, nicht aber für den Senat eine Revisionszulassung veranlasst (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, Gz. 17 U 371/08 ).
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89

  Umfang des subjektiven Risikoausschlusses

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Die Haftung eines Steuerberaters, wenn er bei der Erteilung einer Anlageempfehlung seinem Mandanten nicht offenbart, dass er für das Zustandekommen der Beteiligung eine Provision erhalten wird, knüpft nicht an dessen Berufsvorschriften an, sondern an dem allgemeinen Grundsatz, dass ein Berater gehalten ist, mit seinem Kunden das Für und Wider konkreter Anlagemöglichkeit objektiv und unvoreingenommen zu erörtern; er muss sich also ausschließlich vom Interesse des Kunden leiten lassen und darf sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen lassen ( BGH NJW 1985, 2523 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 196/83] ; NJW-RR 1987, 1381 [BGH 20.05.1987 - IVa ZR 36/86] ; NJW-RR 1991, 145 [BGH 26.09.1990 - IV ZR 147/89] ).
• BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

  Maklerprovision für Steuerberater

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Die Haftung eines Steuerberaters, wenn er bei der Erteilung einer Anlageempfehlung seinem Mandanten nicht offenbart, dass er für das Zustandekommen der Beteiligung eine Provision erhalten wird, knüpft nicht an dessen Berufsvorschriften an, sondern an dem allgemeinen Grundsatz, dass ein Berater gehalten ist, mit seinem Kunden das Für und Wider konkreter Anlagemöglichkeit objektiv und unvoreingenommen zu erörtern; er muss sich also ausschließlich vom Interesse des Kunden leiten lassen und darf sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen lassen ( BGH NJW 1985, 2523 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 196/83] ; NJW-RR 1987, 1381 [BGH 20.05.1987 - IVa ZR 36/86] ; NJW-RR 1991, 145 [BGH 26.09.1990 - IV ZR 147/89] ).
• OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Da sich die vom OLG Dresden (für einen anderen Medienfonds und bereits für das Jahr 2001) vertretene Gegenauffassung (Urteil vom 24.07.2009, Gz. 8 U 1240/08) bewusst gegen die im Hinweis des Senats angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt, war gem. § 543 II ZPO zwar für das OLG Dresden, nicht aber für den Senat eine Revisionszulassung veranlasst (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, Gz. 17 U 371/08 ).
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Entgegen der Auffassung der Beklagten wird eine Pflichtverletzung auch vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht (Urteil vom 24.06.2009, Gz. 17 U 307/08, dort S. 13/14).
• BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 36/86

  Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen …

  Auszug aus OLG München, 18.09.2009 - 19 U 2023/09

  Die Haftung eines Steuerberaters, wenn er bei der Erteilung einer Anlageempfehlung seinem Mandanten nicht offenbart, dass er für das Zustandekommen der Beteiligung eine Provision erhalten wird, knüpft nicht an dessen Berufsvorschriften an, sondern an dem allgemeinen Grundsatz, dass ein Berater gehalten ist, mit seinem Kunden das Für und Wider konkreter Anlagemöglichkeit objektiv und unvoreingenommen zu erörtern; er muss sich also ausschließlich vom Interesse des Kunden leiten lassen und darf sich nicht durch unsachliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht durch zu erwartende persönliche Vermögensvorteile, beeinflussen lassen ( BGH NJW 1985, 2523 [BGH 19.06.1985 - IVa ZR 196/83] ; NJW-RR 1987, 1381 [BGH 20.05.1987 - IVa ZR 36/86] ; NJW-RR 1991, 145 [BGH 26.09.1990 - IV ZR 147/89] ).