Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.05.2003 - 19 A 442.02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)
Der Bürger hat nämlich grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass, bevor er sich dazu entschließt, sein Klagebegehren im Klagewege zu verfolgen, dieses von der zuständigen, das heißt der örtlich kundigen und sachlich qualifizierten Behörde erschöpfend überprüft wird (VG Berlin, Urteil vom 21.05.2003, 19 A 442.02, Juris Rn.19).Ein schützenswertes Interesse des Betroffenen, im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens lediglich den ablehnenden Widerspruchsbescheid isoliert aufheben zu lassen, ist nur dann anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde über einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum verfügt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.1.1999, 8 B 266/98, Juris Rn 2; VG Berlin, Urteil vom 21.05.2003, 19 A 442.02, Juris Rn19f).
- VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17
Dachgeschossausbau im Denkmalbereich
Zwar fällt unter diese Regelung auch die Entscheidung durch eine unzuständige Widerspruchsbehörde, wie sie vorliegend von der Klägerin gerügt wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - VG 19 A 442/02 -, LKV 2003, 568, sowie unlängst etwa auch VG Freiburg…, Urteil vom 5. April 2017 - VG 4 K 2347/16 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.Nachw.;… ferner nur W.-R. Schenke, in: Kopp/ders., a.a.O., § 79 Rn. 13).Bei gebundenen Entscheidungen ohne Beurteilungsspielraum zugunsten der Behörde kann demgegenüber die im Widerspruchsbescheid getroffene Entscheidung auf dem begangenen Verfahrensfehler nicht im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO "beruhen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266/98 -, NVwZ 1999, 641; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juli 2003 - OVG 12 A 5381/00 -, juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003, a.a.O.).
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