Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 19 A 443/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerbeförderungskosten - Gefahr von Sexualverbrechen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1989 - 16 A 2246/86
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 19 A 443/97
Er schließt daher im Schülerfahrkostenrecht alle Schadensereignisse ein, die mit der Benutzung eines Schulweges verbunden sein können, auch Übergriffe von Sexualstraftätern (so OVG NRW, Urteil vom 18.4. 1989 - 16 A 2246/86 - StuGR 1990, 195 (196)).Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen (so OVG NRW, Urteil vom 26.9. 1996 - 19 A 5093/95 - und Urteil vom 18.4. 1989 - 16 A 2246/86 -, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1989 - 16 A 2639/88
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 19 A 443/97
Im Hinblick auf kriminelle Übergriffe ist eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges nur dann zu bejahen, wenn der betreffende Schüler auf Grund seines Alters oder seines Geschlechts zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und wenn er sich auf seinem Weg in einer schutzlosen Situation befindet, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist (so OVG NRW, Urteil vom 14.11.1989 - 16 A 2639/88 -, NVwZ-RR 1990, 197 = NWVBl. 1990, 208 =OVGE 41, 296 (303)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 19 A 5093/95
Geeignetheit eines Schulweges; Örtliche Verhältnisse; Steigerungen von über 10 %
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 19 A 443/97
Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen (so OVG NRW, Urteil vom 26.9. 1996 - 19 A 5093/95 - …und Urteil vom 18.4. 1989 - 16 A 2246/86 -, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1999 - 19 A 4220/96
Ausgestaltung des Fahrgelderstattungsanspruchs einer Schülerin i.S.d. Gesetzes …
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 15. September 1997 - 19 A 443/97 - und Urteil vom 26. September 1996 - 19 A 5093/95 -. - VG Düsseldorf, 13.10.2004 - 18 K 3310/04
Übernahme von Schülerfahrkosten für Schüler der Sekundarstufe I; Besonders …
Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1997 19 A 443/97 ). - VG Düsseldorf, 13.10.2004 - 18 K 3313/04
Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten für einen Schüler der Sekundarstufe …
Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1997 - 19 A 443/97 -).
- VG Cottbus, 07.01.2014 - 1 K 41/13
Schülerbeförderung
Das qualifizierende Merkmal "besonders gefährlich" umschreibt eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und liegt nur dann vor, wenn zu den allgemeinen Gefahren, den Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr - ausgesetzt sind, konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, juris Rn. 14; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 1997 - 19 A 443/97 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 11. September 2013 - 2 LC 101/11 -, juris Rn. 26; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 2 M 187/12 -, juris Rn. 13; so auch Urteile der Kammer vom 14. September 2012 - VG 1 K 647/11 -, vom 10. September 2008 - 1 K 1067/05 - und vom 29. August 2006 - 1 K 1529/04 -); die üblichen Risiken sollen danach fahrtkostenrechtlich unbeachtlich sein (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. Juni 1996 - 19 A 5093/95 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. April 2008 - 2 LB 7/07 -, juris Rn. 60). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2000 - 19 A 1333/99
Verwaltungsrechtliche Qualifizierung der Gefährlichkeit des Schulwegs von …
Rn. 5 Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, und vom 15. September 1997 - 19 A 443/97 -, sowie Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, NVwZ-RR 1990, 197 (199). - VG Köln, 25.07.2001 - 10 K 10402/98
Anspruch der Eltern auf Erstattung der von ihnen für den Schulbesuch ihrer Kinder …
Rn. 25 vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.09.1997 - 19 A 443/97 -.
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