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| VG Berlin, 04.11.1981 - 19 A 628.80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)). - VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82
Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …
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