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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1998 - 19 A 955/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13770
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1998 - 19 A 955/98 (https://dejure.org/1998,13770)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.1998 - 19 A 955/98 (https://dejure.org/1998,13770)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 1998 - 19 A 955/98 (https://dejure.org/1998,13770)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten bis zum Erlaß des Verwaltungsakts; Erstattung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1999, 358
  • DÖV 1998, 654
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1998 - 19 A 955/98
    Eine Erstattung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vor dem Erlaß einer Verwaltungsentscheidung aufgewandten Kosten ist grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.9.1989 ­ 4 B 17/89, NVwZ 1990, 59).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2006 - 1 O 5/06

    Streitwert; Beschwerde; Einzelrichter; Beschwerdesumme; Abänderung von Amts …

    Daraus folgt zunächst, dass die im Hinblick auf die am 23. März 2001 erfolgte Beratung angesetzte Besprechungsgebühr in Höhe von 738, 00 DM für die Streitwertbemessung keine Berücksichtigung finden kann, weil die Beratung vor Erlass des (Ausgangs-)Festsetzungsbescheides vom 29. März 2001 stattfand und folglich kostenmäßig bzw. im Sinne von § 80 VwVfG M-V als Teil des Ausgangsverfahrens zu betrachten ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.03.1998 - 19 A 955/98 -, DÖV 1998, 654, zitiert nach juris).

    Sie trifft - wie sich aus § 13 Abs. 2 BRAGO ergibt, lediglich eine Regelung über den Umfang der Gebührenforderung, die der Auftraggeber als Kostenschuldner an den Rechtsanwalt zu begleichen hat (…vgl. BFH, Urt. v. 02.12.1969 - VIIB 58/69 -, NJW 1970, 1567; OVG Münster, Beschl. v. 11.03.1998 - 19 A 955/98 -, DÖV 1998, 654;… VG Dessau, Urt. v. 11.12.2002 -1 A 622/01 DE, 1 A 622/01 -, NVwZ-RR 2003, 908; jeweils zitiert nach juris).

  • VG Minden, 10.01.2007 - 7 L 679/06

    Anwendbarkeit der gebührenrechtlichen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

    Rn. 31 Die Entscheidung des OVG Münster steht aus Sicht des Gerichts ferner im Widerspruch zu Entscheidungen u.a. des 14. und des 19. Senats desselben Gerichts (Beschluss vom 10.05.2006 in 14 E 252/06 und Beschluss vom 11.03.1998 in 19 A 955/98, juris ) sowie des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 01.09.1989 in 4 B 17/89, juris, nach der (Anwalts-)Kosten des Verwaltungsverfahrens nicht (Anm. des Gerichts: auch nicht indirekt) erstattungsfähig sind.
  • VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 12.697

    Bindung an Verweisung durch Amtsgericht

    Schaltet ein Kläger bereits im Ausgangsverwaltungsverfahren einen Rechtsanwalt ein, hat er diese Kosten grundsätzlich selbst zu tragen (vgl. u.a. BVerfG, B.v. 19.12.1989 - 1 BvR 1336/89; BVerwG, B.v. 1.9.1989 - 4 B 17/89 - NVwZ 1990, 59; BayVGH, U.v. 26.6.1998 - 8 A 97.40026 - BayVBl 1999, 508 = DVBl 1999, 113; OVG NRW, B.v. 11.3.1998 - 19 A 955/98 - DÖV 1998, 654).
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