Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Gerichtsstandsbestimmung nach einer nachträglichen Parteierweiterung
- Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
- gesr.de
Zuständigkeitsbestimmung bei laufendem Arzthaftungsprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Parteierweiterung: Gerichtsstandbestimmung nach Beweisaufnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine beabsichtigte Parteierweiterung; Möglichkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach einer Beweisaufnahme in der Hauptsache; Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05
Dies scheidet nach h.M. in Rechtsprechung und Literatur in der Regel aus, wenn bereits eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (…Vollkommer a.a.O; BGH NJW 1978, 321; BayObLGZ 1987, 389). - OLG Celle, 11.02.2005 - 4 AR 19/05
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05
Auf die Frage, ob der Antrag auch wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen wäre, weil damit der Antragsgegner zu 2 als Zeuge im Verfahren gegen den Antragsgegner zu 1 ausgeschieden werden sollte (vergl. OLGR Celle 2005, 212), kommt es damit nicht an. - BayObLG, 10.11.1987 - AR 1 Z 84/87
Gesuch zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 3 ZPO
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05
Dies scheidet nach h.M. in Rechtsprechung und Literatur in der Regel aus, wenn bereits eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (…Vollkommer a.a.O; BGH NJW 1978, 321; BayObLGZ 1987, 389).
- OLG Hamm, 08.01.2018 - 32 SA 63/17
Zulässigkeit eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach Beginn der …
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann allerdings nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe, 19 AR 16/05, OLGR 2006, 29; OLG Schleswig, 2 W 107/07, OLGR 2007, 959;… Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 36 ZPO, Rn 21;… Zöller/Vollkommer a. a. O.) oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (OLG Bremen, 3 AR 8/10, MDR 2011, 188). - OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
Bis wann ist Zuständigkeitsbestimmung möglich?
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann allerdings nicht mehr erfolgen, wenn eine Beweisaufnahme zur Hauptsache bereits stattgefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 29; OLG Schleswig OLGR 2007, 959;… Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36, Rn. 21;… Zöller/Vollkommer a. a. O.) oder die Durchführung einer Beweisaufnahme unmittelbar bevorsteht (OLG Bremen MDR 2011, 188). - OLG Koblenz, 28.03.2006 - 4 SmA 48/05
Gerichtsstandsbestimmung: Beschlussergänzung bei unterbliebener …
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist mit 1/10 des Streitwertes in der Hauptsache zu bestimmen (OLG Köln AGS 2003, 205; OLG Frankfurt OLGR 2005, 568; BayObLG v. 30.06.2004 - 1Z AR 075/04; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1706; a.A. KG Berlin v. 5.1.2006 - 28 AR 166/05 - 1/4 des Hauptsachestreitwertes; OLG Karlsruhe v. 30.09.2005 - 19 AR 16/05 - 1/5 des Hauptsachestreitwertes). - OLG Bremen, 09.08.2010 - 3 AR 8/10
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei beabsichtigter Parteierweiterung
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