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| KG, 03.07.2013 - 19 UF 34/12, 19 AR 6/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1940
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …
Werde im Hinblick auf die festgelegten Umgangstermine eine endgültige Regelung getroffen, so sollen die gleichen Grundsätze gelten (KG, Beschluss vom 04.09.2003 - 19 WF 222/03 - bereits zur alten Rechtslage, sowie vom 03.07.2013 - 19 AR 6/13 -, Feßkorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl., D Anwaltsvergütung Rn. 74). - BGH, 25.05.2023 - IX ZR 161/22
Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr für gerichtlich gebilligten …
Die Einigung beschränkt sich nicht auf die weitere Vorgehensweise (vgl. KG, FamRZ 2014, 1940). - OLG Hamm, 27.02.2015 - 6 WF 10/15
Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Gleiches gilt für den vom KG Berlin (FamRZ 2014, 1940) entschiedenen Fall, in dem im Wege einer Zwischenvereinbarung ein bestimmter Zeitraum geregelt wurde. - OLG Celle, 20.04.2015 - 15 WF 79/14
Änderung der Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung; Entstehung der …
Einerseits wird vertreten, dass eine Einigungsgebühr ausgelöst werde, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens sein könnte und dieses und der damit verbundene Kostenaufwand durch die Einigung vermieden werden (…OLG Oldenburg FamRZ 2014, 1939 Rn. 10;… OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 1939 Rn. 8 f.; KG FamRZ 2014, 1940 Rn. 2 f.;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG, 21. Aufl. 2013, Nr. 1000 VV RVG Rn. 67). - BGH, 25.05.2023 - I ZR 161/22
Einigungsgebühr auch für Zwischenvergleich
Die Einigung beschränkt sich nicht auf die weitere Vorgehensweise (vgl. KG, FamRZ 2014, 1940).
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